Kommentar

Ohne Machtoption

Walter Serif über die Rolle der AfD in der Bundes- und Landespolitik: Sie ist die einzige Partei, die keine Chancen hat, an die Regierung zu kommen

In Ostdeutschland haben CDU und SPD am vergangenen Sonntag bei den Landtagswahlen böse Schlappen einstecken müssen. Aber in der Bundespolitik will eine große Mehrheit der Bürger, dass die Groko bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen soll. Natürlich mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze.

Der Wunsch nach einem „Weiter so“ entspringt nicht dem Gefühl der Verzweiflung. Die Bundesbürger finden nach der aktuellen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, dass die Koalition ihre Arbeit gut macht.

Also alles klar? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, wie ambivalent die Position der Deutschen ist. Obwohl sie an Schwarz-Rot festhalten, will die Hälfte, dass die SPD die Regierung verlassen soll. Anders die SPD-Anhänger, da möchte eine knappe Mehrheit, dass die Sozialdemokraten in der Koalition bleiben. Aber wollen das auch die SPD-Mitglieder? Sie werden am Ende über den Parteivorsitz und damit auch das Schicksal der Koalition entscheiden. Groko-Gegner Karl Lauterbach spricht schon von einer „Richtungswahl“.

Allerdings dürfte beim gegenwärtigen Schaulaufen des Massenfelds das Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz Favorit sein. Der Finanzminister will mit Blick auf die nächste Bundestagswahl auf jeden Fall im Amt bleiben, um sich als Kanzlerkandidat besser positionieren zu können. Dass die SPD ihn zum Parteichef kürt und gleichzeitig in die Opposition geht, wäre schizophren. Nur: Bei den Sozialdemokraten ist immer alles möglich. Scholz beweist den Kritikern in der Partei mit seinem Kurs bei der Grundrente jedenfalls, dass er durchaus linke Positionen übernehmen kann. Und Scholz kann darauf hoffen, dass ihm die Union bei diesem wichtigen Thema kein Bein stellen wird. CDU und CSU wollen ja den Partner behalten.

Bei all diesen Spekulationen spielt die AfD keine Rolle. Sie hat in Brandenburg und Sachsen sehr gute Ergebnisse erzielt, aber dennoch werden dort die zwei amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD ihre Posten behalten. Dies ist das Hauptproblem der AfD. Sie hat weder im Bund noch in den Ländern eine Machtoption. Das unterscheidet sie von allen anderen etablierten Parteien. Aber auch politisch herrscht für die AfD Flaute. Das Flüchtlingsthema brennt den Deutschen nicht mehr so unter den Nägeln. Klima- und Umweltschutz rangieren auf dem ersten Platz. Und da hat die AfD nichts anzubieten.

Sie ist in den Augen der Bürger eine reine Protestpartei mit begrenzter Wirkung. Seitdem die AfD in allen 16 Landtagen sitzt, gibt es viele bunte Koalitionen mit drei Partnern. Aber deshalb drohen nirgendwo italienischen Verhältnisse. Auch nicht nach der nächsten Bundestagswahl. Vielleicht gibt es dann in Berlin ebenfalls ein Dreierbündnis. Aber das muss nichts Schlimmes sein.

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