Kommentar

Orbán entlarven

Detlef Drewes zu den undemokratischen Zügen Ungarns

Es ist schon eine beispiellose Schönfärberei, wenn die für Grundwerte zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova die Politik des ungarischen Premiers Viktor Orbán mit den Worten, sie „schürt besondere Sorgen“ kommentiert. Der nationalkonservative Regierungschef hat in den zurückliegenden Jahren eine lange Liste von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte angesammelt. Von freier Presse kann in dem Land de facto keine Rede mehr sein. Die Gerichtsbarkeit ist mit parteitreuen Juristen besetzt worden. Und nun hat sich Ministerpräsident Viktor Orbán auch noch mit der Vollmacht ausstatten lassen, das Land in der Pandemie per Dekret zu regieren und das Parlament zu entmachten – wohlgemerkt unbefristet.

Oppositionelle wissen aus der Flüchtlingskrise, als Polizei und Staatsanwaltschaften umfangreiche zusätzliche Vollmachten bekamen, dass Orbán diese Sonderrechte nicht mehr zurückgenommen hat. Es liegt auf der Hand, das auch jetzt zu befürchten. Um es anders zu sagen: Ungarn hat sich längst vom Pfad der demokratischen Tugenden, die in der Europäischen Union als grundlegend gelten, entfernt.

Trotzdem scheinen alle, die etwas zu sagen haben, stillzuhalten – auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Orbán ist nicht zu bremsen. Um es gleich hinzuzufügen: Man kann ihn nicht einmal aus der EU werfen, wenn man das wollte.