Kommentar

Partei und Land

Archivartikel

Wolfgang Kolhoff zur Regierungsbildung: Deutschland ist stabil genug, um die Übergangsphase zu überstehen, notfalls muss der Wähler erneut entscheiden

Man muss sich vielleicht etwas zurücklehnen und von außen auf Deutschland schauen. Mit den Augen eines Griechen zum Beispiel. Fast keine Arbeitslosigkeit, Geld im Überfluss, keiner muss harte Sparprogramme beschließen. Und da findet ihr keine Regierung? Absurd.

Oder mit israelischen Augen. Vier Parteien können sich in Deutschland nicht einigen? Weil die Herausforderungen so schwierig sind? Euch muss es gut gehen. In Israel geht es immer um Krieg und Frieden. Und dort regieren derzeit sechs Parteien zusammen. Es waren schon mal acht.

Oder mit den Augen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons: Ihr seht, dass ich euch Deutsche brauche, um gegen die Rechtspopulisten erfolgreich zu sein und um Europa gegen die Nationalisten zusammenzuhalten. Taktische Spielereien der politischen Klasse haben schon den Brexit herbeigeführt. Und jetzt wollt ihr, die stärkste europäische Nation, euch monatelang mit euch selbst beschäftigen? Weil ihr euch nicht über den Zeitplan einer kleinen Steuersenkung einigen könnt? Habt ihr sie noch alle?

Der Blick von außen zeigt, wie vorgeschoben, ja lächerlich, die Argumente sind, die die Parteien benutzen, um nicht zueinander zu finden. Das betrifft alle, prinzipiell auch die SPD, aktuell aber am meisten die FDP. Auch in Deutschland ging es schon mal existenziell zu. Für oder gegen die Wiederaufrüstung. Für oder gegen die Ostverträge. Für oder gegen die Raketen. Für oder gegen Atomkraft. Für oder gegen die Wiedervereinigung. Dann werden Koalitionen in der Tat wirklich unmöglich.

Aber das hier war und ist Pillepalle. Ob der Kohleausstieg mit fünf, sieben oder neun Gigawatt kommt, ob der Soli bis 2021 oder erst bis 2025 abgeschafft wird, ob mehr Geld für die Bildung per Grundgesetzänderung flüssig gemacht wird oder auf anderen Wegen, ob der Verbrennungsmotor ab 2030 oder ab 2037 auslaufen soll - es gab in den Jamaika-Verhandlungen absolut nichts, worauf sich Demokraten nicht hätten einigen können.

Aber alle sehen nur ihre Partei. Deren taktische Vorteile, deren reine Lehre. Nicht das Land. Prinzipiell gilt das auch für die Linke, die sich gegenüber der SPD seit Jahren systematisch bündnisunfähig hält und so die Alternative einer Linkskoalition in Deutschland verhindert. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat es treffend gesagt: Der Wählerauftrag besteht nicht nur darin, alle Wahlversprechen zu erfüllen. Jeder Wähler weiß, dass das in Koalitionsregierungen gar nicht geht. Der Wählerauftrag besteht auch darin, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Derzeit aber gibt es im Bundestag mehr Parteien, die Opposition sein wollen, als bereit sind, das Land zu regieren. Ein Armutszeugnis. Und die AfD feixt. Die Stabilität der Demokratie und der Gesellschaft ist das höchste Gut. Das ist noch nicht gefährdet, man darf die Lage auch nicht überdramatisieren. Wenn man sich zurücklehnt, sieht man auch das. Minderheitsregierungen sind keine Seltenheit auf der Welt. Und Neuwahlen nach gescheiterten Regierungsbildungen auch nicht. Deutschland ist stabil genug, um diese Phase zu überstehen. Noch ist das keine Staatskrise. Nur, wenn die Parteien mit ihrem Egoismus so weitermachen, wird sie eintreten.

Neuwahlen sind wohl notwendig, es sei denn, die SPD überlegt es sich noch anders. Erste Hinweise dafür haben sich gestern abgezeichnet. Sollte es aber doch zu Neuwahlen kommen, wäre zu wünschen, dass die Wähler bei ihrer zweiten Entscheidung dann auch das Geschehene Revue passieren lassen und eben diejenigen Kräfte stärken, die kompromissfähig sind. Die beides können und wollen: Partei und Land.