Kommentar

Pflicht zur Demokratie

Katrin Pribyl zur Brexit-Debatte in Londons Parlament

 

Demokratie sei ein Prozess, nicht ein Ereignis, führte am Montag ein Parlamentarier während der Unterhaus-Debatte um das Austrittsgesetz richtigerweise aus. Die beißende Ironie dieser Tage ist kaum zu verbergen.

Ausgerechnet jene sonst so lautstarken Brexit-Anhänger, die jahrelang die fehlende Souveränität des britischen Parlaments beklagten und schimpften, Großbritannien werde von ungewählten Vertretern in Brüssel regiert, befürworten nun still und leise den drohenden Machtverlust der Abgeordneten.

Mehr noch: Viele von ihnen beschuldigen Kritiker des Gesetzentwurfs, mit ihren Einwänden den Brexit boykottieren zu wollen. Dabei ging es bei der Abstimmung nicht darum zu zeigen, ob man die Scheidung von der Gemeinschaft stoppen möchte oder sie unterstützt. Es geht allein um die Rolle des Parlaments.

Jeder einzelne Abgeordnete hat die Pflicht, jene Demokratie zu verteidigen, auf die die Briten zu Recht so stolz sind, und es bleibt zu hoffen, dass sie sich der Tragweite der Entscheidung bewusst sind. Dass es einzelnen Ministern möglich sein soll, politisch relevante Anpassungen am Parlament vorbei zu beschließen, gleicht einer Anmaßung der Mächtigen - mit Theresa May an der Spitze.

Ihr Verweis auf die drängende Zeit ist zwar richtig, aber ein selbst gemachtes Problem. Die Regierungschefin hat ohne Not und offenbar ohne Vorbereitung im März 2017 den auf zwei Jahre befristeten Austrittsprozess in Gang gebracht.

Auch wenn es mühsam und langwierig wird: Das Unterhaus und damit das Volk muss die letzte Entscheidungsgewalt haben, sonst wird die Demokratie gefährdet.

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