Kommentar

Platz im Boot

Archivartikel

Hagen Strauß hält das deutsche Einwanderungsgesetzt für sinnvoll und notwendig, um Wohlstand und Wachstum zu erhalten

Und sie arbeitet doch, trotz aller Querelen der vergangenen Monate: Ein wahrlich historisches Projekt hat die große Koalition jetzt auf die Zielgerade geschoben – das erste bundesdeutsche Einwanderungsgesetz. Die Realität ist über jene hinweggefegt, die bis heute im Unionslager und am rechten Rand nicht wahrhaben wollen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Zuwanderung aus ökonomischen Gründen dringend benötigt wird. Ansonsten sind Wohlstand und Wachstum nicht zu halten.

Den Fachkräftemangel kann niemand ernsthaft ignorieren. Die Zahlen der Regierung, aber auch der Wirtschaftsverbände und Institute sprechen eine eindeutige Sprache. Viele Bürger bekommen das Problem inzwischen ebenfalls zu spüren. Die Wartezeiten für Handwerksleistungen werden immer länger. Aber die Personalsorgen sind nicht nur im Handwerk, in der Gesundheits- und Pflegebranche oder im sogenannten MINT-Bereich, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, gravierend. Die Engpässe in nicht akademischen Berufen haben sich in den letzten Jahren ebenfalls deutlich verschärft.

Der vorliegende Gesetzentwurf, der nun noch im parlamentarischen Verfahren verändert werden dürfte, reagiert darauf weitgehend sachgerecht und ideologiefrei. Anders als in früheren Zeiten, als auch viele Regierungspolitiker noch ihre „Das-Boot-ist-voll“-Maxime vor sich hertrugen. Die Öffnung für alle, also auch für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten über den akademischen Bereich hinaus, ist richtig. Auch sie sollen für ein halbes Jahr ins Land kommen dürfen, auf eigene Kosten, um Arbeit zu suchen.

Niemand muss sich deshalb hierzulande Sorgen machen. Erstens, weil Mindestlöhne und Tarifverträge genauso für die Zuwanderer gelten, und zweitens, weil bei einer Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt die Öffnung wieder ausgesetzt werden kann. Das ist die Beruhigungspille der Groko. Klar ist aber auch: Ein vereinfachter Zugang zum Arbeitsmarkt für beruflich Qualifizierte aus dem Ausland kann die Lage nur lindern, aber nicht gänzlich beheben. Dafür braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen.

Die geplanten Regelungen kommen nicht gerade unbürokratisch daher. Das freilich aus gutem Grund: Wer Einwanderung steuern und den Missbrauch verhindern will, muss ins Detail gehen. Gerade, was die geduldeten Flüchtlinge angeht. Der Entwurf ist daher kein Freifahrtschein für eine ungezügelte Arbeitsmigration. In der nach wie vor aufgeheizten Flüchtlingsdebatte gilt es, auch den Ängsten vieler Bürger Rechnung zu tragen. Auffallend ist: Die große Koalition ist inhaltlich deutlich weiter, als man in den letzten Tagen wegen des vor allem in der Union geführten Streits über die Unterzeichnung des UN-Migrationspaketes annehmen konnte. Das ist gut so, weil dringend notwendig.