Kommentar

Stefan Vetter über die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer bundeseinheitlichen Strafe für Maskenverweigerer

Polit-Geplänkel

Stefan Vetter über die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer bundeseinheitlichen Strafe für Maskenverweigerer

In dieser Woche will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit den Ministerpräsidenten besprechen, wie man der steigenden Corona-Zahlen Herr werden könnte. Das politische Vorgeplänkel dazu verheißt allerdings nichts Gutes. Während Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) einmal mehr seinem Ruf als harter Hund gerecht zu werden versuchte und die bundesweite Einführung eines drastischen Bußgeldes für Maskenverweigerer beschwor, warnte sein Amtskollege Reiner Haseloff vor Alarmismus. In Sachsen-Anhalt gibt es keine Geldstrafen für Maskengegner. Und wie es scheint, soll das auch so bleiben. Einheitliche Linie? Pustekuchen.

Viele Bürger, die sich an die Hygiene-Regeln halten, und das ist die große Mehrheit, wären wohl schon froh, würde die Maskenpflicht überhaupt erst einmal wirksam kontrolliert werden. Dazu fehlt es offenbar an Personal. Oder es ist in diesen Zeiten fragwürdig eingesetzt. Knöllchen für Falschparker zu verhängen beispielsweise bringt den Kommunen Geld, notorische Maskenverweigerer zu verfolgen nur Ärger. Was die Polizei angeht, so darf auch nicht vergessen werden, dass ihre Aufgabe weit über die Gewährleistung von Sperrstunden oder Alkoholverboten hinausreicht. Die allgemeine Kriminalität macht in Corona-Zeiten keine Pause. Hinzu kommt, dass sich nicht nur Ärzte oder Schwestern mit dem Virus infizieren, sondern auch Ordnungshüter. Allein in Berlin sind davon etwa 300 Einsatzkräfte betroffen.

Statt immer neue Auflagen zu ersinnen, sollten die politischen Akteure besser die schon verhängten Anti-Corona-Maßnahmen immer wieder auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz hin überprüfen. Das Beherbergungsverbot zum Beispiel geht in erster Linie zulasten von Menschen, denen es mit der Pandemie ohnehin ernst ist und die sich in Acht nehmen. Feierwütige Partygänger, offenkundig ein zentraler Auslöser steigender Infizierten-Zahlen, werden dagegen kaum bis gar nicht von dieser Restriktion berührt.

Söder will übrigens ein ständiges Kleinreden der Corona-Herausforderungen beobachtet haben, dessen Wirkung die Mitmachbereitschaft der Bevölkerung zur Bekämpfung der Pandemie habe sinken lassen. Gefühlt sind derzeit allerdings die dramatischen Appelle zur Abwendung einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus weit in der Mehrzahl. Auch hier darf umgekehrt nicht überzogen werden. Könnten auf diese Weise doch genauso Aversionen gegen die Mitmachbereitschaft entstehen. Nicht untertreiben, aber auch nicht übertreiben – so muss die Devise der Anti-Corona-Politik lauten.

 
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