Kommentar

Politiker im Visier

Werner Kolhoff über den aktuellen Datendiebstahl, der eine unverhohlene Drohung gegen die Repräsentanten der Demokratie ist

Von wegen, es seien keine sensiblen Daten betroffen, wie die Bundesregierung erklärte. Zwar sind keine wichtigen Regierungsdokumente geklaut worden. Aber was da jetzt im Netz kursiert, ist noch viel heikler. Zum Beispiel steht da, was Robert Habecks Sohn seinem Vater sehr vertraut geschrieben hat, wo Sigmar Gabriel wohnt, welchen Kontostand einzelne Abgeordnete haben und was Jan Böhmermann im Urlaub fotografierte. Hier werden die letzten Grenzen der Auseinandersetzung bewusst übertreten. Vom Politischen ins Private.

Es geht nicht mehr um Meinungen. Nicht um Mehrheiten. Es geht um und gegen Personen. Mit ihrem ganzen Umfeld. Das ist eine unverhohlene Drohung gegen die Repräsentanten der Demokratie. Und damit gegen die Demokratie selbst.

Es ist wahrscheinlich, dass rechte Aktivisten die Urheber sind. Oder ausländische Akteure, vielleicht aus Russland. Von dort ist das Hacken und das Verbreiten von Fake-News als Mittel des politischen Kampfes in die Arenen der Demokratie gebracht worden. Nun wird hemmungslos auch in Deutschland damit gespielt.

Spätestens jetzt muss in allen Parteien der leichtfertige Umgang mit vertraulichen Daten ein Ende haben. Jeder, der in der Politik tätig ist, auch in der zweiten und dritten Reihe, muss begreifen, dass er im Fadenkreuz der Demokratiefeinde arbeitet und sich entsprechend verhalten. Es ist allerdings unfassbar, wie schwach offenbar viele Passwörter noch sind. Große Unbedarftheit gibt es aber auch bei den Sicherheitsbehörden. Da stehen einen Monat lang sensible Informationen über einen Account mit 17 000 Followern im Netz. Und die großen Experten im Bundesamt für Sicherheit der Informationstechnik bekommen davon nichts mit. Erst als das altertümliche Radio berichtet, wacht die angeblich hypermoderne deutsche Cyber-Abwehr auf. Das darf nicht der Stand der Abwehrbereitschaft bleiben.

Die wichtigste Konsequenz aber lautet: Rüstet ab in der Politik. Bei den Argumenten und bei den eingesetzten Mitteln. Vor allem die AfD hat in den sozialen Medien die politischen Gegner systematisch verunglimpft und gegen Flüchtlinge gehetzt. Sie ist als einzige von den aktuellen Hacker-Angriffen nicht betroffen. In der rechten Szene kursieren die Informationen rege, die klammheimliche Freude dort ist unübersehbar. Andererseits ist die AfD selbst schon Opfer ähnlicher Methoden geworden.

Alle Seiten müssen begreifen: Wenn die politische Auseinandersetzung so weiter betrieben wird, wird sie nicht im Guten enden. Verantwortung haben auch die Medien. Solche illegal erhobenen, privaten Daten gehören in den Redaktionen sofort gelöscht, nicht verbreitet. Wer, wie die „Bild“-Zeitung, verkündet, man werde sich das alles genau ansehen und später über Veröffentlichungen entscheiden, bedroht die Betroffenen auch. Mit welchem Ziel eigentlich?