Kommentar

Politische Lyrik

Peter Reinhardt findet, dass der Umwelt auf kommunaler Ebene mit der Ausrufung des Klimanotstandes noch nicht geholfen ist

Dem Vorreiter Konstanz in Baden-Württemberg hat die Ausrufung des Klimanotstandes jede Menge Aufmerksamkeit gebracht. Drei Wochen vor der Kommunalwahl im Mai konnten die Stadträte und Oberbürgermeister Uli Burchardt bei den Wählern punkten. Für die Nachzügler von Heidelberg über Karlsruhe bis Radolfzell oder dem badischen Bühl gilt das schon weniger. Die Befürworter müssen sich kritisch fragen lassen, was es der Umwelt bringt, wenn ein nicht näher definierter Notstand ausgerufen wird.

Um es in der Fußballersprache zu sagen: Entscheidend ist es auf dem Platz zu sein und der heißt in diesem Fall Klimaschutz. Es zählen die konkreten Maßnahmen, die eine tatsächliche Verbesserung bringen. Da haben Kommunen ein riesiges Betätigungsfeld. Zunächst sollte man die Aufgaben anpacken, für die man zuständig ist. Das reicht von der Wärmedämmung der gemeindeeigenen Gebäude über den Fuhrpark bis zum Ausbau des Nahverkehrs. Dann kann man auch über Vorschriften für Bürger nachdenken, etwa Vorgaben in Bebauungsplänen für das Heizen.

Solche Dinge sollten aber durchdacht werden. Wenn zum Beispiel Konstanz Bauherren zum Einbau von Solarmodulen verpflichtet, macht die Stadt neuen Wohnraum teurer und diskriminiert andere Formen der erneuerbaren Energie wie Wärmepumpen.

Nach hinten geht der Schuss mit dem Notstand los, wenn nach dessen Ausrufung erst einmal monatelang Stillstand herrscht. Wer den alarmistischen Begriff nutzt und nicht liefert, verliert seine Glaubwürdigkeit. Gerade die jungen Leute wollen nicht länger mit politischer Lyrik abgespeist werden.