Kommentar

Politisches Allerlei

Werner Kolhoff zur Kabinettsklausur der großen Koalition: Das Bündnis kann leichter zerfallen als die vorherigen Regierungen von Angela Merkel

 

Die Frage war nicht, ob die Kabinettsklausur in Meseberg harmonisch verlaufen würde. Die neuen Minister wären keine Profis, wenn sie sich gleich beim ersten Treffen streiten würden. Die Frage war vielmehr, ob das Treffen nördlich von Berlin über die sehr niedrigen Erwartungen hinaus irgendein Zeichen setzen würde. So etwas wie einen gemeinsamen Schwur, einen Geist von Meseberg vielleicht. Die Antwort ist: Nein, dieses Ergebnis gab es definitiv nicht.

Der kühle und schwierige Beginn des Kabinetts Angela Merkel IV muss noch kein Zeichen für sein späteres Scheitern sein, kann es aber. Die Kräfte, die die neue große Koalition zu einem Erfolg führen wollen, sind schwächer als früher. Und die zentrifugalen Faktoren stärker.

Die bevorstehende Bayern-Wahl im Herbst ist ein solcher Faktor. Sie hat schon jetzt Innenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu verführt, eine spaltende Islamdebatte vom Zaun zu brechen. Die Misere der SPD ist ebenfalls zu nennen. Beides bringt Andrea Nahles wie andere aus der Parteiführung dazu, das Bündnis ständig aus der Distanz heraus zu fordern, statt es zu fördern.

Bei der CDU ist es die anschwellende Nachfolgedebatte um Angela Merkel, die zum Beispiel einen wie Jens Spahn fast täglich zur Profilierungsübung auf allen möglichen Feldern treibt. Physikalisch und also mit der gelernten Physikerin Angela Merkel gesprochen, ist dieses Kabinett eher zu jenen Elementen zu rechnen, die leicht zerfallen. Es wäre schlecht gewesen, wenn man Meseberg unter diesen Vorbedingungen gleich zur ersten Entscheidungsschlacht um zentrale Vorhaben gemacht hätte, sei es um den Familiennachzug oder den Diesel. Die schwarz-gelbe Koalition mit Guido Westerwelle hatte 2009 den Weg beschritten, wichtige Fragen erst auf solchen „Gipfel-Treffen“ zu klären; das endete mit dem gegenseitigen Vorwurf der Gurkentruppe.

Die Kanzlerin hat in Meseberg versucht, erst einmal die Arbeitsfähigkeit herzustellen und das gegenseitige Kennenlernen zu fördern. Eine pure Selbstverständlichkeit. Und sie hat darüber hinaus versucht, mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissar Jean-Claude Juncker als Gästen den Blick auf wichtigere Aufgaben zu lenken. Zu hoffen ist, dass davon etwas im Regierungsalltag hängen bleibt, jedenfalls für ein paar Monate.

Europa und die Welt interessieren die internen deutschen Debatten nur bedingt. Europa und die Welt haben massive Probleme. Der heraufziehende Handelskrieg, Syrien, Afrika, der Flüchtlingsstrom, die russische Bedrohung. Und Deutschland ist ein sehr reiches, bedeutendes Land. Es kann in diesen Zeiten keine Nabelschau betreiben.

Die dritte große Koalition seit der Jahrtausendwende muss vielmehr zwischen Profilierung und Verantwortung einen Weg finden, der das Land voranbringt. Das „Setting“ dafür ist jetzt komplett. An die Arbeit!

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