Kommentar

Politisches Dilemma

Archivartikel

Stefan Vetter über deutsche Waffenexporte: Die Bundesregierung muss versuchen, eine europäische Lösung zu finden

Der Export von Rüstungsgütern ist ein heißes Eisen für die deutsche Politik. Die von der Bundesregierung regelmäßig zu erstellenden Bilanzberichte stoßen beinah genauso regelmäßig auf breite Kritik. Weil die Exportgenehmigungen häufig genug gestiegen sind, anstatt zu sinken. Und weil dabei vor allem Empfängerstaaten außerhalb von EU und Nato ein Problem darstellen.

Das gilt besonders für Saudi-Arabien, eine absolute Monarchie, die sich mit Menschenrechten äußerst schwertut und einen blutigen Krieg im südlichen Nachbarland Jemen führt. Immerhin hatte sich die Bundesregierung deshalb zu einem Stopp der Ausfuhren durchgerungen. Konkreter Anlass war der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Kha-shoggi. Doch eine grundlegende Neuausrichtung ist die Entscheidung nicht gewesen.

Sie gilt nur auf Zeit, was schwer nachvollziehbar ist. Denn an der menschenrechtsverachtenden Politik Saudi-Arabiens wird sich so schnell nichts ändern. Dass die Regierung den Exportstopp nun offenbar noch einmal kurzzeitig verlängert hat, illustriert ihr Dilemma. Einerseits haben Union und SPD verabredet, Waffenausfuhren an sogenannte Drittländer einzuschränken. Auf der anderen Seite sind davon auch enge Verbündete wie Frankreich betroffen.

Dort sieht man in solchen Ausfuhren eine strategische Notwendigkeit, kann aber nicht liefern, weil in den Waffensystemen auch deutsche Teile stecken. Die CDU macht es sich nun einfach und fordert ein Umdenken, sprich eine Abkehr von rüstungspolitischer Selbstbeschränkung. Aber so einfach darf es sich die Bundesregierung nicht machen. Zumal die Erfahrung zeigt, dass die Lage in internationalen Spannungsgebieten durch Waffenströme nicht befriedet wird. Eher sorgen sie für neue Flüchtlingsströme.

Es wird sicher nicht einfach, eine europäische Lösung bei Rüstungsexporten hinzubekommen, die auch den deutschen Vorbehalten Rechnung trägt. Aber die Bundesregierung muss es versuchen.

 
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