Kommentar

Politisches Gewürge

Archivartikel

Stefan Vetter findet, die große Koalition hat sich überlebt,; und hält deshalb eine vorgezogene Neuwahl für die beste Lösung

Hat die große Koalition noch eine Zukunft? Schon vor dem politischen Totalrückzug von Andrea Nahles drängte sich eher ein „Nein“ als Antwort auf. Nun darf hinter diesem „Nein“ getrost ein Ausrufezeichen stehen. Die Kapitulation der SPD-Chefin wird den Niedergang von Schwarz-Rot beschleunigen. Eine vorgezogene Neuwahl wäre eine Erlösung für das ganze Land.

Die Neuauflage der großen Koalition war bekanntlich keine Liebesheirat. Darüber ließe sich noch hinwegsehen, denn Koalitionen sind ohnehin nur Zweckbündnisse auf Zeit. Im aktuellen Fall kommt allerdings erschwerend hinzu, dass die SPD von Anfang an in Opposition zu ihrer eigenen Regierungsarbeit stand. Erfolge wurden klein- und Kompromisse als Niederlagen großgeredet. Auch hatte Andrea Nahles für ihre Partei entscheidenden Anteil am Zustandekommen des verhassten Bündnisses. Unvorstellbar, dass der oder die Nachfolger(in) ebenfalls ein Anhänger der Groko sein wird.

Das politische Gewürge mit der Union würde sich also nur verstärken. Zumal der wechselseitige Drang zur Profilierung im Angesicht der jüngsten Wahlpleiten zunehmen dürfte. Und das alles noch bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2021? Eine unerträgliche Vorstellung. Überhaupt haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen die ungeliebte Groko ihre Arbeit aufnahm, fundamental geändert. Die sogenannten Volksparteien, also auch die Union, sind im Ansehen dramatisch abgeschmiert. Weil sie den Zeitgeist verpennt haben. Allen voran die Bedeutung des Klimaschutzes.

Auch das ökonomische Umfeld ist deutlich schwieriger geworden. Internationale Handelskonflikte machen der erfolgsverwöhnten deutschen Exportwirtschaft das Leben schwer. Das wiederum führt zu weniger sprudelnden Steuereinnahmen und letztlich auch zu Rissen im Fundament der Groko. Denn im Kern vermochte nur das viele Geld die politische Entfremdung noch irgendwie zu kitten. Vor diesem Hintergrund wird es übrigens keine bedarfsgeprüfte Grundrente à la SPD geben, genauso wenig wie die Streichung des Solis auch für Bestverdiener, das Lieblingsprojekt der Union. Wozu dann noch beieinanderbleiben?

Ja, es stimmt, vorgezogene Neuwahlen sind nach dem Grundgesetz schwer ins Werk zu setzen. Und derzeit fleht die Union die SPD geradezu an, im Groko-Boot zu bleiben. Dabei ist Angela Merkel definitiv ein Kapitän auf Abruf. Aus der Innenpolitik hat sie sich bereits weitgehend verabschiedet. Mit zügigen Neuwahlen hätte dieser Schwebezustand in der Union ein Ende. Nun kann man einwenden, dass weder SPD noch CDU/CSU auf einen baldigen Urnengang vorbereitet sind. Aber wären sie nach einem weiteren gemeinsamen Siechtum bis Herbst 2021 wirklich so viel besser dafür präpariert?

Und sage niemand mehr, am Ende komme doch nur wieder eine große Koalition heraus. Dagegen stehen die erstarkten Grünen, ohne die kein Regieren in Deutschland möglich sein wird. Besser also ein Groko-Ende mit Schrecken als ein Groko-Schrecken ohne Ende.

 
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