Kommentar

Probleme verstanden

Archivartikel

Hagen Strauss hält den Handlungsspielraum für das Treffen der Koalitionsfraktionen heute für begrenzt

 

Vom Treffen der Führungskräfte der Koalitionsfraktionen sollte man nicht zu viel erwarten. Erstens stehen die Projekte, um die es insbesondere gehen wird, allesamt schon im Koalitionsvertrag. Nun ist die konkrete Ausgestaltung notwendig. Über das Abkommen hinaus kann auch keine der Fraktionen gehen.

Zweitens hat schon die Regierungsklausur in Meseberg gezeigt, dass man sich vielleicht menschlich etwas näher kommt, aber politisch die Unterschiede nun mal bleiben. So muss es auch sein, weil die nächsten Wahlen bereits vor der Tür stehen. Und die große Koalition ist ein ungeliebtes Bündnis, vor allem aus Sicht der leidenden SPD. Deswegen wird auch nach der Fraktionsklausur weiter um die Projekte, die man sich vorgenommen hat, gerungen werden.

Wobei gilt: Nicht jede schwarz-rote Debatte um Inhalte ist gleich ein Streit. Also werden die Fraktionsspitzen vor allem Selbstbewusstsein demonstrieren, ja, sogar müssen. Damit nicht erneut der Anschein entsteht, man sei nur Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung.

Für die Kanzlerin und ihre Minister wird das Regieren daher nicht leichter werden, weil die Fraktionen zu Recht mehr Rücksicht auf ihre Befindlichkeiten einfordern. Angela Merkel muss dem auch deshalb stärker nachkommen, weil sie ihre wohl letzte Amtszeit bestreitet. Darüber hinaus wird die Botschaft sein, dass man als Koalition verstanden hat, wo die Probleme im Land liegen. Dafür spricht der Plan, das Vorgehen auf dem Wohnungsmarkt zu präzisieren. Und das wird auch Zeit.