Kommentar

Pure Provokation

Werner Kolhoff kritisiert die fehlende Bereitschaft, in Israel einen tragfähigen Frieden zu schaffen

 

Shalom, Frieden, lautet der israelische Gruß. Doch Israel hat in den 70 Jahren seiner Existenz keinen Frieden gehabt. Und wird ihn auch so bald nicht bekommen. Wenn überhaupt. Das liegt zuallererst an seinen arabischen Nachbarn, die diesen Staat, den einzigen demokratischen in der Region, nicht akzeptieren, ja hassen.

Das Bild des jungen Syrers, der in Berlin einen ebenso jungen Israeli mit dem Gürtel schlägt, weil der die Kippa trägt, brennt sich ein. Es ist das Bild eines ewigen, sich über Generationen und Grenzen hinweg fortsetzenden Konflikts. Regionalmächte wie der Iran, Saudi-Arabien und Syrien schüren ihn. Terrorgruppen wie die Hamas und die Hisbollah leben von ihm, ihre Chefs auch ganz persönlich. Millionen Menschen werden von diesen Kriegstreibern als Geiseln gehalten, etwa in Gaza.

Aber auch die aktuelle israelische Regierung und die sie tragenden Parteien scheinen kein Interesse mehr an einem wirklichen Frieden zu haben, wie ihre Siedlungspolitik zeigt. Ein „Kriegfrieden“ scheint ihnen zu genügen, weil sie glauben, die Lage militärisch unter Kontrolle zu haben.

Doch ist die Wette, dass man den Konflikt auch weitere 70 Jahre auf einem niederschwelligen Niveau halten kann wie ein Feuer, das immer nur schwelt, äußerst riskant. Denn es sind immer mehr und immer stärkere Waffen im Spiel. Statt Konfrontation wäre gegenüber den arabischen Nachbarn und gegenüber Teheran eine Politik der Lockungen viel aussichtsreicher. Investitionen und Kooperation gegen die Anerkennung Israels als Staat und die Einstellung terroristischer Aktivitäten – das wäre ein wirklich gutes Geschäft.

Auch in den anderen arabischen Ländern und im Iran ist eine junge Mittelschicht herangewachsen, die genug davon hat, auf ewig wegen dieses Konflikts um Lebenschancen gebracht zu werden. Gleichzeitig müsste Israel aber beginnen, ernsthaft einen Ausgleich mit den Palästinensern zu suchen. Die Zwei-Staaten-Lösung wäre mal ein Plan, zu dem der Westen alle Akteure in Nahost ermutigen müsste. Doch stattdessen kündigen die USA das Atomabkommen mit dem Iran und lösen eine neue, womöglich nukleare Aufrüstungsspirale in der Region aus.

Die aktuelle israelisch-amerikanische Strategie setzt auf militärische Stärke und die bedingungslose Durchsetzung der eigenen Positionen. Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem ist dafür ein Beispiel. Natürlich ist Jerusalem Israels Hauptstadt, dort befinden sich Parlament und Regierung. Und natürlich sollten dort irgendwann einmal alle Botschaften sein. Aber man kann eben nicht ignorieren, dass Fragen noch ungelöst sind, insbesondere die Frage der Hauptstadt der Palästinenser.

Wer so einseitig vorgeht wie derzeit die US-Amerikaner, will nicht reden. Der will provozieren. US-Präsident Donald Trump benimmt sich damit nicht anders als so viele Akteure in diesem Konflikt, die ständig den Weg zum Frieden verbauen. Weil er ihre politischen – und oft auch materiellen – Geschäfte stören würde. So setzt sich dieser elende Kriegfrieden fort, seit 70 Jahren schon. Shalom Israel, du hast Besseres verdient. Auch bessere Freunde.

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