Kommentar

Rat-los

Peter Reinhardt sieht nach dem Aus für den Nationalen Bildungsrat weiter großen Handlungsbedarf bei der Vergleichbarkeit der Schulen

Immerhin neun Jahre waren dem Deutschen Bildungsrat bis Mitte der 1970er Jahre vergönnt. Weil damals Bildungsplanung in Deutschland noch ein Fremdwort war, konnte die Expertenrunde mit wegweisenden Studien zu Ganztags- und Gesamtschulen, zu Lehrermangel und Schulstrukturen glänzen. Aber schon in der zweiten Amtszeit scheiterte das Gremium an der Kulturhoheit der Länder, die sich in ihre Zuständigkeit für die Schulen nicht hineinreden lassen wollten. Der Nationale Bildungsrat war 50 Jahre später eine Art Wiedergänger, dem jetzt aber ein schnelles Ende beschieden ist.

Schon die Vorgeschichte ist verwirrend. Dass ausgerechnet der damalige CSU-Chef Horst Seehofer einem nationalen Bildungsrat das Wort redete, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Denn die Bayern verstehen sich normalerweise als letzte Bastion des Föderalismus und lassen sich gerade in ihre gut aufgestellten Schulen nicht hineinreden. Diese Front hat Nachfolger Markus Söder nun mit einem kalten Federstrich für die CSU bereinigt. Da wollte für die Südwest-CDU Susanne Eisenmann nicht zurückstehen.

In der Sache haben die Kritiker recht. Ein Nationaler Bildungsrat wäre für den Bund eine weitere Möglichkeit gewesen, den Ländern in ihre letzte alleinige Zuständigkeit hineinzuregieren. Zuletzt war dies mit dem Digitalpakt gelungen. Viele Bundespolitiker ärgert es, dass sie ausgerechnet bei der wichtigen Bildungspolitik nichts zu melden haben. Das politische Ziel war geschickt verbrämt: Die Herstellung vergleichbarer Schulabschlüsse ist ein wichtiges Anliegen für viele Bürger. Zuletzt hatte sogar das Bundesverfassungsgericht gerügt, dass die Länder-Abis nicht vergleichbar seien und deshalb die Studienplatzvergabe sich nicht alleine auf die Durchschnittsnoten stützen darf.

Trotzdem wäre der Nationale Bildungsrat das falsche Gremium gewesen, um das richtige Anliegen durchzusetzen. Denn der Rat hätte nur Empfehlungen abgeben können, für die Entscheidungen wären weiter die Länder zuständig gewesen. Das hätte zu noch längeren Entscheidungsprozessen geführt.

Wenn die Idee des Bildungsrats jetzt endgültig beerdigt ist, stehen die Länder aber noch mehr unter Zugzwang. Schon zwei Jahre macht die Kultusministerkonferenz am Entwurf eines Staatsvertrages herum, der für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen soll. Es dauert auch deshalb so lange, weil manche Minister viel zu verlieren haben. Wenn Stadtstaaten wie Berlin oder Bremen gezwungen werden, ihre Rückstände offenzulegen und aufzuholen, stehen höchst unangenehme Entscheidungen an. Einen Vorgeschmack hat Eisenmann bekommen, nachdem Baden-Württemberg zuletzt seinen Spitzenplatz in der Bildungspolitik verloren hat und jetzt wieder aufholen muss.

Es reicht nicht mehr, den Föderalismus mit starken Ländern zu beschwören, die ihre Probleme selbst lösen. Es ist an der Zeit, dass das tatsächlich auch geschieht.

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