Kommentar

Ratlose Regierung

Werner Kolhoff zum Streit um den Kohlestrom

 

Dass die Kohleverstromung beendet werden muss, ist breiter Konsens im Bundestag und in der Gesellschaft. Sonst ist der Kampf gegen den Klimawandel verloren. Doch traut die Regierung sich nicht zu entscheiden, wann und wie der Ausstieg erfolgen soll. Stattdessen folgt sie dem Motto: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis.“ Eigentlich ist die eingesetzte „Kohle-Kommission“ eine Frechheit.

Klimaschutz außen vor

Die Politik, genauer gesagt die große Koalition, versagt vor ihrer ureigensten Aufgabe. Verbände, Wissenschaft und die betroffenen Regionen selbst sollen sich die Finger verbrennen. Die Kommission ist so zusammengesetzt, dass sie praktisch alle Strömungen in der Debatte widerspiegelt. Wieso ein solches Gremium besser zu Beschlüssen kommen soll als ein gewähltes Parlament mit einer gewählten Regierung, bleibt das Geheimnis der Groko. Möglicherweise wird sich die Kommission tatsächlich auf ein Enddatum der Kohlverstromung verständigen können. Sicher ist das nicht. Das wird dann aber nicht sehr bald sein.

Leichter wird sich die Kommission mit Vorschlägen tun, was alles geschehen muss, um den Ausstieg abzufedern. Arbeitsplatzgarantien für die Kohlearbeiter und üppige Sozialpläne. Fördergelder und staatliche Investitionen für die Regionen. Schutz der schon getätigten Investitionen für die Konzerne. Am Ende werden alle Interessen bedient werden, die am Tisch sitzen. Nur die, die dort nicht sitzen, bleiben außen vor. Das ist zum einen der Klimaschutz. Und das sind zum anderen die Steuerzahler. Der Kohleausstieg könnte mit dieser Kommission zum am besten vorbereiteten Strukturwandel aller Zeiten werden. Aber auch zum langwierigsten und zum teuersten.

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