Kommentar

Raus aus der Groko!

Archivartikel

Dirk Lübke hält nach dem desaströsen Abgang der Sozialdemokratin; Andrea Nahles auch das Regierungsbündnis aus CDU und SPD für gescheitert

Was muss diese altehrwürdige SPD noch alles aushalten, was mutet sie sich noch alles zu? Nun wirft Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin hin, getrieben durch zuletzt heftigen Widerstand gegen sie unter den Bundestagsabgeordneten sowie durch desaströse Ergebnisse bei den jüngsten Wahlen.

Nahles hatte vor weniger als zwei Jahren eine eher unerwünschte Mission für die SPD übernommen. Sie führte ihre Partei im März 2018 in eine große Koalition auf Bundesebene, die so gut wie niemand in der SPD wirklich wollte. Zuvor waren Verhandlungen einer Regierungsbildung aus CDU/CSU, Grünen und FDP gescheitert.

Aber was die SPD wirklich will, ist ohnehin schon länger nicht mehr erkennbar. Diese Partei ist dabei, Konturen, Konzepte und Kanten gegen Beliebigkeit einzutauschen. Und das tut sie mit aller Entschlossenheit und Offenheit, sichtbar für jeden, fühlbar für jeden. Auch deshalb droht dieser Regierung aus CDU/CSU und SPD die Sprengung – selbst wenn die Union, wie es zumindest am Sonntag noch hieß, an der großen Koalition (Groko) festhalten will.

Die Lunte für diese Regierungskrise hat die SPD gelegt. Es gelingt ihr einfach nicht mehr, als Partei des offenen Diskurses, der fruchtbaren Auseinandersetzung, der Zukunft und der Zukunftsthemen in Erscheinung zu treten. Das „S“ in ihrem Namen steht nur noch für Streit, vor allem für Streit um Personen. Und den haben die Leute, die Wähler, satt.

Die SPD von heute – die große Partei des Willy Brandt und des Helmut Schmidt vor 50, 40 Jahren und des Gerhard Schröder beim Übergang in dieses Jahrtausend – kommt daher wie ein Haufen rat-und rastloser Selbstzerstörer.

Dazu passt die aberwitzige Ankündigung von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD am Sonntag. Nämlich, dass es nach 2021, also nach dem regulären Ende der Groko, keine Groko mehr geben solle. Mann, das sind Botschaften . . .

Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz, windet und wendet sich offenbar schon länger. Sollte sie Nahles’ Aufgabe an der Parteispitze – für die sie gehandelt wird – übernehmen, wird eine der wenigen verbliebenen SPD-Sympathieträger verschlissen; das gilt auch für den niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil. Spätestens wenn die drei Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gelaufen sind, wird die SPD im nächsten Krisen-Modus stecken; denn dann wird es auch darum gehen, ob die einstmalige Partei des kleinen Mannes im Osten Deutschlands mancherorts nur noch für kleine, nämlich einstellige Ergebnisse taugt.

Die SPD muss – wie alle Etablierten – verstehen, dass Politik neue Muster entwickelt hat. Öffentliche Meinung wird heute durch Menschen beeinflusst, die gestern noch niemand kannte. Bestes und jüngstes Beispiel: die millionenfach angeschaute Wahlempfehlung vor allem gegen die CDU, aber auch gegen die SPD auf dem Kanal Youtube, verbreitet von einem bis dahin Unbekannten namens Rezo.

Wenn Parteien weiter nach althergebrachtem Muster arbeiten und reagieren, kommen sie mit der neuen (digitalen) Welt nicht ins Gespräch und finden auch keinen Zugang zu dieser Klientel, die immer größer wird.

Die SPD sollte sich ganz schnell aus dieser Groko verabschieden – und zwar aus Verantwortung für Deutschland. Die Grünen sind längst zur neuen SPD geworden – mit eben jenem Zugang zu dieser digitalen Welt. Die Ökopartei, längst nicht mehr nur auf das Thema Umwelt konzentriert, ist nun gefordert, in Deutschland die Regierung mitzugestalten – als Koalitionär oder, im Falle einer Neuwahl, vielleicht sogar als stärkste Partei.

Für die SPD wird der Weg zu einer Lösung kein leichter sein. Er führt auf jeden Fall nur über Opposition und radikale Reformation.