Kommentar

Realität Euroland

Archivartikel

Hannes Koch über das Urteil zur Bankenunion

Die Wirklichkeit im heutigen Europa hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal anerkannt – und auch die Notwendigkeiten. Das höchste deutsche Gericht urteilte, dass die Staaten und Geldinstitute eine gewisse gegenseitige Verantwortung für das gemeinsame Bankensystem tragen. Die sogenannte Bankenunion sei mit Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar. Ein gegenteiliger Spruch hätte – im Krisenfall – ein großes Problem für Euroland darstellen können.

Und genau darum geht es: um Euroland. Der föderative Bund überwölbt die Nationalstaaten, mit dem Euro haben 19 Länder eine gemeinsame Währung, die auch den Bankenmarkt zusammenwachsen lässt. Gerät ein großes Institut in existenzielle Schwierigkeiten, können sich diese leicht grenzüberschreitend ausbreiten. Um das zu verhindern, gibt es seit 2013 die Bankenunion. Die Europäische Zentralbank überwacht die wichtigen nationalen Institute, die einen Notgroschen in einen gemeinsamen Fonds einzahlen. Ein europäischer Ausschuss entscheidet im Krisenfall über die Abwicklung maroder Institute, um das System insgesamt stabil zu halten.

Kritiker sehen in diesem Mechanismus eine Aushöhlung der Demokratie. Milliarden aus Deutschland würden staatlich verordnet nach Europa überwiesen, möglicherweise in ausländische Pleitebanken gesteckt und der Kontrolle des Bundestages entzogen. Das kann man aus nationalstaatlicher Perspektive so sehen – auf der Höhe der europäischen Realität ist es nicht.

 
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