Kommentar

Recht erfordert Geduld

Archivartikel

Wolfgang Mulke über die Anklage gegen Martin Winterkorn

 

Die US-Justiz will den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen der Abgasmanipulationen vor Gericht stellen. Hierzulande ermitteln verschiedene Staatsanwaltschaften seit Jahren, ohne dass es zu einer Anklage gegen die VW-Führung gekommen wäre. Das legt die Frage nahe, ob VW hier geschont werden soll. Doch diese Erklärung wäre zu einfach.

So kooperieren die Ermittler der USA schon lange mit ihren Kollegen in Braunschweig und Stuttgart. Wenn deren Anklageschrift hieb- und stichfeste Beweise für eine frühe Kenntnis des einstigen Vorstandschefs über illegale Abschalteinrichtungen enthält, droht sowohl Winterkorn als auch VW ein dickes Ende. Den Konzern könnte es in einem anderen Verfahren weitere Milliarden kosten. Denn Aktionäre klagen auf Schadenersatz, weil sie nicht rechtzeitig über die in den USA drohenden Sanktionen informiert worden seien. Lässt sich dies mit Hilfe der US-Behörden beweisen, haben die Anleger gute Karten.

Das deutsche Strafrecht belangt nur Individuen. Winterkorn und anderen Betrug an den Kunden nachzuweisen, fällt schwer und kann lange dauern. Hinweise auf eine bewusste Verschleppung der Ermittlungen in Deutschland gibt es bisher nicht. Nun aber steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es am Ende doch genügend Hinweise auf eine Mitwisserschaft der Führung geben wird. Dann wird es für Winterkorn richtig ernst. Denn eine Betrugsanklage in Deutschland könnte eine Haftstrafe bedeuten. Sie würde zudem Kunden hierzulande einen Ansatz für Schadenersatzforderungen geben.

Für manche mag das deutsche Wirtschaftsstrafrecht unbefriedigend sein, weil die Täter zu oft ungeschoren davonkommen. Doch spätestens mit den Steuerverfahren gegen prominente Manager ist der Wille erkennbar, auch hart gegen Täter vorzugehen. Die notwendige Zeit dafür sollte den Ermittlern auch im Fall VW zugestanden werden. Bis dahin gilt auch für Winterkorn die Unschuldsvermutung.