Kommentar

Recht spät

Alexander Jungert zu strengeren Regeln für Digitalkonzerne

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Marktmacht von Digitalkonzernen begrenzen. Ein guter Vorstoß – nur leider recht spät. Facebook, Google und Amazon sind bis heute (fast) so gewachsen, wie sie es wollten. Weil diese Plattformen bislang weitgehend unreguliert agieren konnten, haben sie über ihre Nutzer gewaltige Datenmengen gesammelt.

Kann diese Macht nun tatsächlich noch eingedämmt werden? Das hängt davon ab, inwieweit die Politik dazu bereit ist, neu gegründete, kleine Unternehmen in Deutschland vor Begehrlichkeiten großer Plattformen zu schützen. Bei einem anderen Projekt – bei einer Digitalsteuer für Internetkonzerne, die ihre Gewinne in Steueroasen verbuchen und somit Milliardenzahlungen umgehen –, ist die deutsche Bundesregierung zögerlich.

Der beste Plan hilft nichts, wenn am Ende Taten fehlen. Altmaier hat als Wirtschaftsminister bisher wenig durchgesetzt, allerdings viele Versprechen gegeben. Wie jüngst dem Mittelstand: niedrigere Sozialabgaben, niedrigere Steuerbelastung, weniger Bürokratie. Altmaier muss liefern. Denn allein von Absichtsbekundungen lassen sich Facebook, Google und Amazon ganz sicher nicht beeindrucken.

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