Kommentar

Rechter Klamauk

Archivartikel

Werner Kolhoff zum Zustand der AfD: Die Partei versucht mit Provokationen ihre Anhänger bei Laune zu halten – Sachpolitik bleibt Fehlanzeige

 

Auch der AfD ist klar, dass sie sich breiter aufstellen muss, um ihr Zustimmungsniveau zu halten oder gar zu steigern. Sie muss etwas sagen zu Löhnen, Renten, Bildung, Gesundheit, Pflege, Mieten und den anderen zentralen Fragen des Lebens. Dass so viele Leute unzufrieden sind, hat mit sozialen Verwerfungen zu tun, die es vor den Flüchtlingen gab, und die alle auch dann noch wirksam wären, wenn kein einziger Flüchtling mehr käme.

Der Streit um das Rentenkonzept zeigt, wie schwer es der AfD fällt, seriöse Antworten zu geben. Was der Thüringer Landesverband vorschlägt, ist im Grunde das Modell der Bürgerversicherung des linken Lagers kombiniert mit völkischen Elementen: Einer Bevorzugung von Deutschen durch einen für sie exklusiven Rentenzuschlag und einer Benachteiligung Kinderloser durch höhere Beiträge. Plus höhere Staatszuschüsse, von denen unklar ist, wer sie finanziert.

Sofort gibt es intern Widerspruch: Von den Marktwirtschaftlern in der Partei gegen die Bürgerversicherung und von den Gemäßigten gegen eine Ungleichbehandlung Deutscher und Ausländer bei ansonsten gleichen Renten- und Steuereinzahlungen. Die Kinderlosen werden sich schon auch noch melden. Man sieht: Emotionen auf Minderheiten lenken, ist deutlich einfacher als konkrete Politik. Dass die Thüringer AfD – gegen den Willen der Parteiführung – mit dem Konzept vorgeprescht ist, hat mit der speziellen Lage dort zu tun. Man konkurriert im Osten mit den Linken. Und wählt ein Konzept, das national plus sozialistisch ist.

Dagegen steht die Meuthen- und Weidel-Variante, national plus kapitalistisch. Aber die AfD ist nicht blöd. Sie trifft weder Grund- noch Einzelentscheidungen in diesen Fragen. Stattdessen rettet sich die Partei in die Strategie der Provokation. Siehe die „Großdemonstration“ in Berlin, siehe Alice Weidels „Messermänner“-Äußerung im Bundestag oder Alexander Gaulands aktuelle „Vogelschiss“-Entgleisung. Das alles sind selbstreflexive Manöver: Sie sollen für Schlagzeilen sorgen, die Partei kenntlich machen und zusammenschweißen. Um sich dafür Spielräume zu erhalten, vermeidet die Partei auch die Abgrenzung zu Rechtsextremen. Sie machen sich nun in der Jungen Alternative und in den ostdeutschen Landesverbänden immer breiter. Noch sind die AfD-Wähler mit dieser Art Klamauk zufrieden zu stellen. Freilich, ewig hält das nicht. Spätestens wenn die ersten fragen, was denn all die hochdotierten Bundes- und Landtagsabgeordneten für bessere Renten und gegen Mietwucher bewirkt haben, für ein gutes Gesundheitssystem und gerechte Steuern, und keine Antwort bekommen, wird das Echo dünner werden.

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