Kommentar

Rechtsruck

Susanne Knaul sieht die Eigenstaatlichkeit Palästinas nach Israels Parlamentswahl in weite Ferne gerückt

Israel rückt mit seinem neuen Parlament noch ein Stück weiter nach rechts. Die orthodoxen Parteien verzeichnen einen kleinen, demographisch begründeten Zuwachs, die arabischen Parteien brechen ein.

Aus Enttäuschung über das Nationalstaatsgesetz, das sie einmal mehr in der Hierarchie der Bürger Israels herabsetzte, und im sicheren Wissen, doch wieder nicht an der Regierung teilzuhaben, blieb die Hälfte der zur Wahl berechtigten Araber zu Hause. Die Arbeitspartei, die einst den Frieden mit den Palästinensern vorantrieb, schrumpfte auf eine lächerliche Minipartei zusammen. Niemand redet mehr über Verhandlungen und ein Ende der Besatzung. Warum auch.

Israels Wirtschaft boomt, Staatsverschuldung und Arbeitslosenquote sinken. Sogar in Sicherheitsfragen lässt sich die Bilanz von Benjamin Netanjahus ausgehender Regierungszeit mit vier Jahren ohne Krieg und vergleichsweise wenig Terror – die Raketen aus Gaza ausgenommen – sehen. Unter Netanjahu erwärmten sich die Beziehungen der zuvor auf Minusgrade gefallenen Beziehungen zum Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump ist Netanjahus bester Kumpel. Auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin versteht er sich gut. Netanjahu reist in den Sudan und nach Oman. Von internationalem Druck, den Siedlungsbau einzustellen, keine Spur. „Die Besatzung ist schlecht für Israel“, hielt einst der Falke im Regierungshaus, Ariel Scharon, fest, als er die Siedler aus dem Gazastreifen holte. Lang ist’s her.

Radikaler im Parlament

Seit 30 Jahren zum ersten Mal wird erneut ein Radikaler in der Knesset sitzen. Itamar Ben-Gvir war Anwalt jüdischer Terroristen und schon als 18-Jähriger so radikal, dass ihn das Militär wegen seiner politischen Ansichten nicht rekrutieren wollte. Mit Ben-Gvir und den orthodoxen Parteien an seiner Seite könnte Netanjahu sein Versprechen wahr machen und eine Annexion von Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete vorantreiben.

Um den Palästinensern den Traum von der Eigenstaatlichkeit zu erhalten, und um Israels Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat zu sichern, können die Linken, die Demokraten und die Friedensbefürworter im Land jetzt nur noch auf Rettung aus dem Ausland hoffen.