Kommentar

Rechtsruck am Gericht

Thomas Spang zu Trumps Kandidaten für das höchste Richteramt

Donald Trump versuchte, es spannend zu machen. Doch seine Entscheidung, Brett Kavanaugh für das oberste Verfassungsgericht zu nominieren, entsprach am Ende den Erwartungen in Washington. Wie die anderen drei Finalisten stand der Bundesrichter im District of Columbia auf der Liste stramm rechter Kandidaten, von denen Trump im Wahlkampf versprochen hatte, einen auszuwählen. Die erzkonservative Lobbygruppe nahm dem Präsidenten die Arbeit ab, die ideologische Zuverlässigkeit der Kandidaten zu überprüfen. Nicht, um die Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu stärken, sondern diese zu einem Instrument in der polarisierten Politik zu machen.

Kavanaugh entspricht nach Papierlage den Erwartungen an einen Verfassungsrichter auf Lebenszeit. Elite-Universitäts-Abschluss in Yale, rechte Hand von Anthony Kennedy, dem er am Supreme Court nachfolgen soll, Erfahrung im Weißen Haus unter George W. Bush und Arbeit als Bundesrichter. Doch für die Zukunft der Demokratie in Amerika ist seine Nominierung eine bedenkliche Wahl. Sie setzt den Trend zu einer Politisierung aller Verfassungsorgane fort. In Ländern wie Ungarn und Polen wird genau das kritisiert, was die USA nun vorexerzieren. Wohlgemerkt – es ist das gute Recht des Präsidenten, einen Kandidaten zu benennen. Doch weise erscheint eine Entscheidung nicht, die das Gericht politisiert und eindeutig nach rechts verschiebt.