Kommentar

Rechtsweg als Holzweg

Bei Rechtsstreitigkeiten geht es in der Regel glücklicherweise zivil zu. Doch gibt es einen Begriff aus dem militärisch-politischen Bereich, der zum Prozess um Mieterhöhungen in Feudenheim prima passt: Stellvertreter-Krieg. Es dreht sich nur vordergründig darum, ob etwa ein Quadratmeterpreis von 7,71 oder 8,26 Euro angemessen ist. Der Eigentümerverband Haus & Grund will den gesamten Mannheimer Mietspiegel zu Fall bringen, der Mieterverband wehrt sich dagegen. Immerhin verbergen sich beide – anders als bei echten Stellvertreter-Kriegen – nicht hinter Dritten, sondern sind mit ihren Anwälten an vorderster Front bemerkbar.

Das ist das einzig Positive, was sich über diesen Prozess sagen lässt. Er sollte eigentlich Rechtssicherheit schaffen, doch bis auf Weiteres wird das Gegenteil erreicht. Die Materie ist äußerst komplex, in einem Gutachten wirft ein Statistik-Professor mathematische Fragen auf, die sich in Mannheim offenbar noch keiner gestellt hat. Und egal, wer vor dem Amtsgericht unterliegt, dürfte eine Instanz weiterziehen. Mit einem endgültigen Urteil wäre frühestens 2021 zu rechnen.

Der neue Mietspiegel muss allerdings schon im nächsten Jahr erstellt werden. Es droht eine gewaltige Rechtsunsicherheit für Hausbesitzer und Mieter. Daher sollten die Parteien schleunigst an den städtischen Verhandlungstisch zurückkehren und sich um Kompromisse bemühen. Vor allem müsste Haus & Grund von der Radikalforderung abrücken, Wohnungen der städtischen GBG komplett rauszunehmen. Das passt überhaupt nicht in eine Zeit der grassierenden Wohnungsnot.

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