Kommentar

Reformen statt Arroganz

Walter Serif sieht in der Studie des ZEW ein Alarmzeichen

Wer Studien liest, sollte wissen, wer diese in Auftrag gegeben hat. Dies bedeutet nicht, dass der alte Spruch „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ auf das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zutrifft. Nur ist es keine Überraschung, dass das Institut in seinem internationalen Standortvergleich zum Beispiel die Steuerbelastung der Firmen in den Vordergrund rückt und die hohe Arbeitsdichte im Büro vernachlässigt. Denn die Studie hat die Stiftung Familienunternehmen bezahlt und nicht der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Dies alles ändert nichts an der Tatsache, dass auch diese Untersuchung zu einem Ergebnis kommt, das die Politik endlich zum Handeln zwingen müsste. Es ist ja nicht nur die Wirtschaftsentwicklung, die dafür sorgt, dass Deutschland im Geld schwimmt. Die Unternehmen und ihre Beschäftigten sind auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig, wie die vielen Aufträge aus dem Ausland belegen. Aber, und das ist eben das traurige Ergebnis der Analyse: Die Rahmenbedingungen, die der Staat setzt, haben sich verschlechtert. Deutschland ist deshalb als Wirtschaftsstandort auf dem absteigenden Ast. Das ZEW moniert da vor allem den mangelnden Ausbau der Infrastruktur und die hohen Steuern, die die Firmen zahlen müssen.

Leider haben die Haushaltsüberschüsse Politiker und Wähler zu dem Gedanken verleitet, dass Deutschland am besten fährt, wenn es alles weiter laufen lässt. Arroganz, Selbstzufriedenheit und Bräsigkeit sind eingezogen. Das kann sich rächen. Ist die Krise erst da, fallen die Einschnitte umso härter aus. Gerhard Schröder kostete die Einführung von Hartz IV die Kanzlerschaft, und viele Arbeitslose mussten erleben, dass auch in einen Sozialstaat Kälte einziehen kann.

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