Kommentar

Regierung ist am Zug

Archivartikel

Stefan Vetter über Hilfen für die deutsche Wirtschaft

Wenn Veranstaltungen abgesagt werden, Hotels leer bleiben und Fußballspiele ohne Publikum stattfinden, dann schränkt das zweifellos die persönliche Lebensführung erheblich ein. Vielen Unternehmen kann das jedoch sogar an die Existenz gehen. Der Bundesregierung ist das durchaus bewusst. Mit den beschlossenen Erleichterungen zur Nutzung des Kurzarbeitergeldes und Überbrückungshilfen leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung einer drohenden Rezession. Ansonsten dominieren bei ihr aber immer noch viele unverbindliche Absichtserklärungen.

Das ist zu wenig, um die Corona-Krise wirtschaftlich zu meistern. Union und SPD sollten die konkreten Vorschläge ernst nehmen, die namhafte Ökonomen aus unterschiedlichen Lagern jetzt gemeinsam vorgelegt haben. Dazu gehört im Bedarfsfall auch der Abschied von der „Schwarzen Null“. Der Langzeitaufschwung hat zweifellos kräftige Überschüsse in die öffentlichen Kassen gespült. Aber wenn es konjunkturell richtig mies läuft, können sie auch schnell aufgebraucht sein. Neue Schulden wären dann kein Sakrileg, zumal der Staat vor dem Hintergrund negativer Zinsen sogar noch Geld oben drauf bekommt, wenn er sich welches borgt.

Einer der Ökonomen hat es treffend gesagt: Jetzt sei nicht die Stunde der Regeln, sondern der Politik. Das zeigt den Ernst der Lage. Experten können nur Vorschläge machen – handeln muss die Regierung.

 
Zum Thema