Kommentar

Reifezeugnis

Archivartikel

Gerd Höhler sieht in dem Ergebnis der griechischen Parlamentswahl ein klares Signal politischer Stabilisierung

Mit der Parlamentswahl vom Sonntag hat Griechenland gezeigt, dass es sich nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch wieder stabilisiert. Die Abstimmung war ein Zeugnis politischer Reife. Dass die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte an der Dreiprozenthürde scheiterte, ist ebenfalls ein Indiz für die Rückkehr des Landes zu politischer Stabilität. Nun kommt es darauf an, was der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Oppositionschef Alexis Tsipras aus dem Wahlergebnis machen.

Mitsotakis hat ein klares Mandat für die Umsetzung seines Programms. Er will der Wirtschaft mit einer Entschlackung der öffentlichen Verwaltung und Steuersenkungen Wachstumsimpulse geben. Dabei macht er kein Hehl daraus, dass er die strikten fiskalischen Vorgaben, die sein Vorgänger mit den Gläubigern vereinbart hat, für kontraproduktiv hält. Die hohen Haushaltsüberschüsse, zu denen sich Griechenland in den nächsten Jahren verpflichtet hat, bremsen das Wachstum und lassen keinen Spielraum für dringend notwendige öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Mitsotakis will die Gläubiger nun davon überzeugen, dass für Griechenland in dieser Phase Wachstumsimpulse wichtiger sind als hohe Haushaltsüberschüsse.

Der neue Premierminister wird allerdings bei den Gläubigern noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Insbesondere in Berlin gibt es große Bedenken gegen eine Lockerung der Sparvorgaben. Bevor es dazu kommt, wird Kyriakos Mitsotakis erst einmal unter Beweis stellen müssen, dass er seine ehrgeizigen Wachstumsziele auch umsetzen kann.