Kommentar

Reine Demagogie

Archivartikel

Thomas Spang bewertet die kommenden Midterms-Wahlen als wegweisende Abstimmung über den künftigen Kurs der USA

Donald Trumps angedeuteter Schießbefehl auf Flüchtlinge trägt ein Verfallsdatum. Ab dem 7. November wird dieser Schießbefehl genauso in Vergessenheit geraten wie das Versprechen des US-Präsidenten, die automatische Staatsbürgerschaft bei Geburt automatisch zu beenden.

Ob danach mehr als ein paar Hundert Soldaten an der Südgrenze zu Mexiko aufmarschieren, steht ebenso in den Sternen. Denn die „Lösungen“ des Präsidenten Trump für den angeblichen Notstand an der US-Grenze sind so fiktiv wie dieser vermeintliche Notstand selbst.

Es gibt weder eine bevorstehende „Invasion“ von „Horden“ gefährlicher Krimineller und Terroristen noch wären die für den Grenzschutz zuständigen Beamten mit der Ankunft von ein paar tausend Asylsuchenden überfordert.

Echt dagegen ist der Hass, den Trump versprüht und bei seinen Anhängern aufzuwühlen versucht. Weder die versuchte Serie an Bombenanschlägen gegen das liberale Amerika noch der schwerste Anschlag auf Juden in den USA in Pittsburgh bewegen Trump, seinen Ton zu mäßigen. Im Gegenteil gießt er weiter Öl ins Feuer, indem er sich an der kaum verhüllten antisemitischen Kampagne gegen George Soros beteiligt. Er würde sich nicht wunder, wenn dieser die „Karawane“ finanziere.

Das antisemitische Klischee der 1930er Jahre vom „jüdischen Weltverschwörer“ feiert in Trumps Amerika Auferstehung im Gewand des liberalen „Globalisten“. Dass Trump für seine Demagogie das Weiße Haus als Kulisse missbraucht und das Militär politisiert, ist beispiellos in der Geschichte der USA. Trump macht die Soldaten sprichwörtlich zu „Wahlkampf“-Truppen, die gegen fiktive Feinde zu Felde ziehen.

Dabei brauchen die US-Grenzschützer deren Unterstützung so wenig, wie die angekündigte Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft bei Geburt im Land per Präsidentenbefehl einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird.

Doch Trump geht es um etwas anderes. Er versucht, damit auf der Zielgeraden vor den Midterms seine Anhänger zu mobilisieren. Ob diese Strategie Erfolg haben wird, lässt sich nur schwer abschätzen – in den umkämpften Wechselwählerbezirken des suburbanen Amerika wohl eher nicht. Dort drohen die republikanischen Kandidaten abgestraft zu werden.

Funktionieren könnte der Appell an Fremdenangst dagegen bei den Senatswahlen in Arizona, Florida, Missouri, Nevada, Tennessee und Texas. Trumps Demagogie macht klar, dass es bei diesen Midterms nicht bloß um die Mehrheiten im Kongress, sondern um die Zukunft Amerikas selbst geht. Das Land steht an einer Wegscheide. Kommt Trump mit seiner Hetze durch, muss mit Schlimmeren gerechnet werden.