Kommentar

Reine Symbolpolitik

Detlef Drewes glaubt, dass die EU im Ringen um das Atomabkommen mit dem Iran nur auf Diplomatie nach allen Seiten setzen kann

 

Die Europäer kommen um eine bittere Erkenntnis nicht herum: US-Präsident Donald Trump hat ihnen seinen Willen aufgezwungen. Deutschland, Großbritannien und Frankreich können sich noch so sehr abstrampeln, um den Iran am Tisch zu halten – ohne Einlenken Washingtons funktioniert gar nichts. Weil die USA mit scharfen Strafen für jene Unternehmen drohen, die Teheran weiter stark machen und damit die geplanten US-Sanktionen unterlaufen.

Auf Zugeständnisse der USA zu hoffen, erscheint blauäugig. Trump ist nicht als ein Präsident bekannt, der es zulässt, dass ihm jemand in den Rücken fällt. Aber welcher Konzernchef wird sein Amerika-Geschäft riskieren, nur um ein paar zusätzliche Millionen im Iran zu verdienen?

Der EU bleibt in dieser Situation kaum mehr als ein bisschen Symbolpolitik. Da gibt es jenes verstaubte Anti-Blockade-Gesetz aus den 90er Jahren, mit dem Europa seine Betriebe vor ausländischen Sanktionen schützen und mit Subventionen schadlos halten will. Das klingt gut, dürfte aber kaum Wirkung zeigen. Wenn Banken und Großunternehmen tatsächlich Einbrüche hinnehmen müssten, überstiege dies bei weitem die Möglichkeiten Brüssels, die Verluste zu kompensieren.

Also bleibt nichts anderes übrig, als Trump um Ausnahmen zu bitten. Doch warum sollte der US-Präsident seine harte Linie aufgeben? Diese politische Erpressung wiegt schwer. Europas in diesen Tagen so sehr betonte politische Eigenständigkeit ist nicht vorhanden. Wenn Trump will, kann er mit Strafmaßnahmen gegen die europäische Wirtschaft alles durchsetzen. Das Wort von der transatlantischen Schicksalsgemeinschaft bekommt einen üblen Beigeschmack.

Dennoch hat die EU keine Wahl: Sie muss auf diplomatische Instrumente mit allen Seiten setzen. Dieser Kurs hat das Iran-Abkommen vor drei Jahren möglich gemacht. Nur so wird es auch dieses Mal gehen. Europa als Scharnier zwischen Ost und West, zwischen der Trumpschen Drohkulisse und dem Drängen des Iran auf Kompensation für US-Sanktionen.

Das ist eine große Herausforderung. Zumal Teheran mit seinem Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg nur wenig dazu beiträgt, es als verlässlichen Bündnispartner zu akzeptieren. Die Mullahs brauchen auch aus Europa eine klare Ansage: Das Atomabkommen ist die eine Sache. Das Eingreifen in Syrien darf auch die EU nicht ungestraft lassen.

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