Kommentar

Reisen bildet

Werner Kolhoff über die Wende von Horst Seehofer in der Asylpolitik: Die Lernkurve des deutschen Innenministers steigt steil

Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das hat jetzt auch Horst Seehofer in Sachen Asylpolitik begriffen. Sein Blickwinkel ist nun ein anderer als früher. Für die CSU muss er sich nicht mehr gegen Angela Merkel profilieren. Für die Christsozialen ist er nur noch eine Art Politrentner. Seehofer kann sich jetzt mit der Sache beschäftigen. In der Türkei und Griechenland hat er den anschwellenden Migrationsdruck aus Syrien erlebt, auch die unerträglichen Zustände in den Lagern. Reisen bildet. Er warnte vor einer erneuten Flüchtlingskrise und versprach den Transitländern mehr Hilfen. Genau wie Angela Merkel 2016, als sie das Türkei-Abkommen schmiedete.

Vergangenes Jahr hatte Seehofer einen riesigen Regierungsstreit provoziert, weil er Grenzkontrollen einführen wollte, um Asylbewerber sofort wieder ins Erstaufnahmeland zurückzuschicken. Das geschieht zwar rund 6000 Mal pro Jahr. Davon freilich nur etwa 20 Mal direkt bei den Kontrollen an den Grenzen, die damit überflüssig sind wie ein Kropf. Die meisten werden nach der Registrierung im Inland als „Dublin-Flüchtling“ entdeckt und zurückgebracht ins Land der ursprünglichen Antragstellung. Inzwischen hat Seehofer eingesehen, dass Dublin nicht funktioniert, weil die Ankunftsländer auf dem Problem sitzenbleiben. Was zum Beispiel in Italien nur den Rechtspopulisten nützt.

Nun bietet der Innenminister wenigstens für die zentrale Mittelmeerroute an, ein Viertel aller Ankömmlinge zu übernehmen. Und sucht weitere freiwillige Staaten in Europa, die mitmachen. Das ist genau das Gegenteil seiner früheren Abweisungspolitik – und genau Merkels Ansatz.

Im vergangenen Jahr hängte die CSU in Bayern ein Plakat mit dem Spruch „Die Asylwende! Masterplan Migration“ aus. Von diesem Plan ist wenig geblieben. Das, was Seehofer heute macht, steht nicht drin. Und das, was drin steht, funktioniert nicht wie erwartet. Die versprochene massive Erhöhung der Abschiebungen in die Heimatländer hat nicht funktioniert, weil der Teufel hier im Detail liegt. Die CSU-Erfindung der „Ankerzentren“ brachte da auch keine Besserung.

Seehofer legt gerade eine steile Lernkurve hin. Er, aber auch die ganze CSU, sollten sich eingestehen, dass das Asylthema komplexer ist, als man früher gedacht und gesagt hat. Dass Zäune keine Antwort sind, sondern dass man für jedes Herkunftsland, jedes Transitland und jede Flüchtlingsroute spezifische Lösungen braucht. Und natürlich auch für die Flüchtlinge, die hier sind. Eine Entschuldigung bei Angela Merkel wäre in diesem Zusammenhang übrigens nicht unangebracht.