Kommentar

Rettung vor dem Kollaps

Archivartikel

Karsten Kammholz über die Finanzhilfen des Bundes

Eine weitere Woche im Ausnahmezustand beginnt. Die Einschränkungen des Lebens wurden noch einmal verschärft. Die Politik ist in einer Phase angelangt, in der sie in größter Eile Entscheidungen trifft, deren Tragweite sie nicht ansatzweise abschätzen kann. Weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich.

Allein der Bund will innerhalb weniger Tage Rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg bringen, für die er eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro in Kauf nimmt und 500 Milliarden Euro für einen Stabilisierungsfonds einplant. Die Bundesregierung hofft damit, sowohl Großkonzerne wie Lufthansa über Wasser zu halten, als auch Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige vor dem Ruin zu bewahren. Von Einmalzahlungen bis hin zur Teilverstaatlichung reicht das geplante Rettungspaket, und es soll in dieser Woche im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat geschleust werden. Der Staat fürchtet den Systemkollaps.

Staat fährt auf Sicht

Millionen Deutsche sehen in diesen Tagen ihre ökonomische Existenz bedroht. Es wäre ein Wunder, wenn die Finanzhilfen allen Freiberuflern, Angestellten und Unternehmern über die kommenden Monate hinweghelfen könnten. Die Wirtschaft wird nach der Krise eine andere sein. Jetzt geht es darum, mit den Rettungsmilliarden auf das gesellschaftliche Ausmaß der Rezession einzuwirken.

Niemand kann verlässlich abschätzen, ob die Milliardenpakete ihre Wirkung entfalten – weil niemand eine Ahnung hat, wann die Corona-Krise bewältigt sein wird. Und was heißt „bewältigt“: Ab wann ist das zerstörerische Ausmaß des Coronavirus kontrollierbar? Welche Zahl von täglichen Neuinfektionen ist verkraftbar, damit die staatlichen Institutionen – vom Bund bis zur Kommune – sich autorisiert sehen, die drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens wieder zu lockern? Politik und Behörden sind noch weit davon entfernt, darauf Antworten geben zu können. Der Staat fährt auf Sicht, weil es anders kaum geht.

Das kostet Kraft und Disziplin, es strapaziert die Nerven. Doch in diesem individuellen und gesamtgesellschaftlichen Stresstest gibt es schon jetzt Menschen, die ihre Geduld verlieren – weil sie jeden Tag tiefer in die finanzielle Katastrophe rutschen. Dass Mietschulden vorerst nicht zu einer Kündigung der Wohnung führen dürfen, zeigt einmal mehr den politischen Willen, sozial zu handeln. Ob das gelingt? Abgerechnet wird nach der Krise – wirtschaftlich und politisch.