Kommentar

Revolutionäres aus Berlin

Archivartikel

Stefan Vetter zur geforderten Enteignung von Immobilienfirmen

Wer in München oder Hamburg eine Wohnung sucht, wird die Mietpreise in Berlin eher noch als moderat empfinden. Tatsache ist allerdings auch, dass die Mieten in der Hauptstadt so schnell gestiegen sind wie in keiner anderen deutschen Metropole. Weder die Mietpreisbremse konnte gegen die Entwicklung am Wohnungsmarkt etwas ausrichten noch die zahlreichen „Milieuschutzgebiete“ in den Berliner Kiezen.

Nach dem Willen einer Bürgerinitiative soll das Problem nun auf revolutionärem Wege gelöst werden. Heute startet sie eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, alle privaten Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen. Ein Vorstoß womöglich mit bundesweiter Signalwirkung.

Die Absurdität des Vorhabens in Berlin macht sich allerdings schon daran fest, dass davon selbst eine kirchliche Wohnungsgesellschaft wie die „Hilfswerk-Siedlung“ betroffen wäre, die sich für obdachlose und einkommensschwache Mieter einsetzt.

Dabei ist das Problem tatsächlich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Mit einer Enteignung wird jedoch keine einzige neue Wohnung geschaffen. Überhaupt würde der Spielraum für den öffentlichen Neubau kleiner werden, denn wegen der fälligen Entschädigungszahlungen an die Enteigneten stünde weniger Geld dafür zur Verfügung. Nur die Rechtsanwälte bekämen eine Menge zu tun. Für sie wäre die Enteignung ein Konjunkturprogramm.