Kommentar

Richtig entschieden

Werner Kolhoff über die Rolle Deutschlands im Syrienkonflikt: Die Bundesrepublik muss sich militärisch raushalten – und zwar komplett

 

Das ist nicht der Bündnisfall, ist nicht Artikel 5 des Nato-Vertrages, die gegenseitige Beistandspflicht. Wenn US-Präsident Donald Trump Syrien wie angekündigt angreifen sollte und im Gegenzug amerikanische Soldaten angegriffen werden, vielleicht sogar von Russen, vielleicht sogar im Mittelmeer, dann ist das diesmal ganz und gar die Sache der Vereinigten Staaten von Amerika.

Deutschland darf sich von diesem egomanischen Präsidenten, der sich mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin offensichtlich einen Macho-Kampf zu liefern gedenkt, nicht in einen Krieg ziehen lassen. Kein direkter Beistand, nicht einmal ein indirekter. Kein einziges Schiff, kein Landeplatz, kein Flugzeug, keine Daten.

Beistand bedeutet nicht die Verpflichtung, jedes Abenteuer mitzumachen. Der Nato-Vertrag kennt auch die Pflicht zur Konsultation und zur Suche nach friedlichen Lösungen. Dagegen wird hier seitens der US-Regierung schwer verstoßen.

Angela Merkel hat intuitiv richtig entschieden, als sie jegliche Beteiligung der Bundeswehr ablehnte. Anders übrigens als vor 15 Jahren, als sie George W. Bush noch in sein Irak-Abenteuer folgen wollte. Weil der Kanzler damals Gerhard Schröder hieß, mussten sich die US-Amerikaner aber mit einer Koalition der Willigen begnügen. Zu der gehört jetzt Frankreich, doch auch der französische Präsident Emmanuel Macron sollte sich dringend fragen, vor welchen Karren er sich da spannen lässt.

Seit Trumps Tweet von Dienstag ist das alles keine rationale Aktion mehr. Es gibt keine Strategie. Noch vor kurzem wollte Trump ganz raus aus Syrien. Es gibt keine Risikobegrenzung. Wo die Eskalation endet, weiß heute keiner. Es gibt nur eine emotionale Eruption, pures Gehabe – freilich mit Atomkriegspotenzial. Nicht, dass die Empörung über den syrischen Giftgasangriff auf eigene Bürger nicht berechtigt wäre. Auch über die klammheimliche russische Beteiligung daran.

Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen den vorzugehen es jedes Recht der Welt gibt. Doch würde gerade eine echte Empörung eine kühle Reaktion erfordern. Eine, die man ganz gewiss nicht auf Twitter ankündigt, sondern im Bündnis berät. Es gibt dann abgestufte Eskalationsmöglichkeiten. Obama hat 2012 mit seinen bloßen Drohungen zwischenzeitlich wenigstens eine Vernichtung der damaligen Giftgasbestände erreicht – und dabei haben richtigerweise auch die Deutschen geholfen.

Selbst Trumps Strafaktion im vergangenen Jahr war noch überschaubar. Verbündete und Russen waren informiert, die ganze Sache wurde nicht zur PR-Show gemacht. Anders als jetzt. Was Deutschland tun kann? Den Nato-Rat anrufen, die USA zur Rede stellen, zusammen mit allen anderen Nato-Partnern. Die UNO anrufen, Syrien und Russland zur Rede stellen, zusammen mit vielen anderen. Die EU-Außenminister zusammenrufen; ein neues Konzept für die chemische Abrüstung in Syrien unter europäischer Hilfe vorlegen. Mit Russland reden.

Die Bundesrepublik Deutschland und Europa müssen nicht nur Zuschauer sein. Und auch nicht die hilflosen Opfer einer Konfrontation von Verrückten.

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