Kommentar

Richtig so

Archivartikel

Hagen Strauß begrüßt das Verbot einer Gruppe sogenannter Reichsbürger

Das vorab: Der Begriff Reichsbürger ist eine verniedlichende Bezeichnung. Reichsbürger und Selbstverwalter sind keine harmlosen Sonderlinge oder schrullige Typen. Sie behindern Gerichte, Polizei und Behörden bei der Arbeit. Sie bedrohen ihre Mitarbeiter. Es sind Menschen, die offen aggressiv sind, vielfach antisemitisch und rassistisch denken, die geschichtsvergessen den Rechtsstaat als nicht existent ablehnen und bekämpfen.

Tatsächlich geht von ihnen eine Militanz aus, die sogar tödlich enden kann: Erinnert sei nur an einen erschossenen SEK-Beamten 2016 in Bayern. Grundsätzlich gilt auch: Dieses Phänomen lässt sich nicht mit mahnenden und belehrenden Worten bekämpfen. Dafür ist die Gedankenwelt dieser Leute zu verwirrt und zu verfestigt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nun eine Gruppe verboten, die drastisch Andere bedroht und sich klar gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt hat. Richtig so. Ein klares Zeichen. Das ausgesprochene Verbot kann aber nur ein Anfang sein, wenn man weiß, dass die Szene einigen Zulauf hat – 19 000 sollen es laut Innenministerium inzwischen sein. Und der Schritt von der radikalen Ablehnung des Staates hin zu extremistischer Gewalt ist in diesem Bereich eben sehr klein.

Zwingend werden weitere Verbote folgen müssen. Und wenn das nicht möglich ist, müssen Behörden wie der Verfassungsschutz den Druck auf diese Gruppierungen hoch halten.

Mit dem Verbot zeigt der Staat jedenfalls während der alles überlagernden Corona-Krise, dass er auch sonst handlungsfähig ist und andere Gefahren nicht aus dem Blick verliert. Das beruhigt in diesen Tagen wenigstens etwas.

 
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