Kommentar

Detlef Drewes zur ablehnenden Haltung der EU-Abgeordneten gegenüber dem Corona-Aufbauprogramm

Richtig so

Archivartikel

Detlef Drewes zur ablehnenden Haltung der EU-Abgeordneten gegenüber dem Corona-Aufbauprogramm

Zufrieden mit sich selbst gingen die Staats- und Regierungschefs der EU nach ihrem Gipfel Ende Juli auseinander. Doch noch bevor sie in die Sommerferien entschwanden, sandte das Europäische Parlament eine heftige Drohung aus: Sollten der Entwurf für den Haushaltsrahmen der nächsten sieben Jahre sowie das Aufbauprogramm nicht in zentralen Punkten nachgebessert werden, müssten die Chefs nachsitzen.

Tatsächlich enthält der Minimalkonsens der Regierungen etliche Ungenauigkeiten und Defizite. Ein Beispiel ist das vorher monatelang gegebene Versprechen, einen strikten Rechtsstaatsmechanismus im europäischen Recht zu verankern, um den Demokratieabbau in einigen Mitgliedstaaten zu verhindern. Davon blieb bei den Staats- und Regierungschefs praktisch nichts übrig. Das führt zu der unerträglichen Situation, dass Deutschland, Frankreich, Italien sowie weitere Staaten pro Jahr bis zweistellige Milliardenbeträge mehr in den EU-Etat einzahlen als sie an Subventionen wieder herausbekommen, während Polen und Ungarn die mit Abstand größten Gewinner sind. Obwohl sie von europäischer Solidarität ansonsten nichts wissen wollen und sich intern mit dem Abbau rechtsstaatlicher Werte beschäftigen. Das Europäische Parlament wird das nicht hinnehmen. Und das ist richtig so.

Mehr Aufgaben, gleiches Geld

Hinzu kommen Ungleichgewichte in wichtigen Haushaltsbereichen. Seit Jahren beschließen die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat, also dem EU-Gipfel, immer neue Aufgaben für die Gemeinschaft, machen sich aber keine Gedanken über deren Finanzierung. Wer eine europäische Grenzpolizei zur Sicherung der Gemeinschaft nach außen haben will – ein Projekt, das weithin unumstritten ist –, muss aber auch sagen, wie er die dafür notwendigen 10 000 Fachleute bezahlen will. Der Anteil von Klimaschutz-Ausgaben ist bei weitem nicht ausreichend, um das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Ausgerechnet das Austauschprogramm Erasmus+ für Schüler, Studenten und Azubis bekommt weniger Geld. Bei Forschung und Innovation fehlen zweistellige Milliardenbeiträge. Von der Gesundheit ganz zu schweigen, obwohl die Union doch in der Pandemie versprochen hat, Schlüsselindustrien wieder in die Gemeinschaft zurückzuholen, um nie wieder so abhängig von anderen zu sein wie vor dem Ausbruch des Coronavirus. Die Abgeordneten müssen alle diese Defizite flicken, weil es die Staats- und Regierungschefs nicht geschafft haben. Und sie sollten dies auch gründlich tun.

Sauberes Verfahren nötig

Dass einige Regierungen inzwischen versuchen, ihren Vertretern im Parlament Beine zu machen, weil sie über die Gelder aus dem Aufbauprogramm zum Start am 1. Januar 2021 verfügen wollen, ist zwar verständlich, aber letztlich auch nicht akzeptabel. Denn die Gemeinschaft braucht ein sauberes und transparentes Verfahren, das zielgerichtet wirkt. Es gibt genügend Beispiele für schnell zusammengeschusterte Sonderprogramme in Milliardenhöhe, die anschließend nicht genutzt oder zweckentfremdet wurden. Hinzu kommt, dass der Aufbaufonds noch bis 2058 auf der Gemeinschaft lastet. Erst dann werden die Schulden zurückgezahlt sein. Die Herausforderung ist groß. So groß, dass man die Lücken und Fehler im Entwurf der Chefs nicht übergehen darf. Das Parlament sollte sich nicht unter Druck setzenlassen.