Kommentar

Richtung fehlt

Stefan Vetter vermisst bei der Familienpolitik der Bundesregierung die klare Linie

Der Bundestag wird heute wieder ein Loblied auf die Familien singen. Dass sie die Gesellschaft zusammenhalten, dass Kinder in jeder Hinsicht ein Gewinn sind, und dass Eltern schon wegen ihrer Erziehungsaufgaben der besonderen Aufmerksamkeit und Fürsorge des Staates bedürfen. Zur Debatte steht der Regierungsentwurf über weitere familienpolitische Maßnahmen. Im Kern geht es um eine Anhebung des Kindergeldes sowie steuerliche Entlastungen. Das alles ist sicher nicht verkehrt. Aber ein Grund zur politischen Selbstbeweihräucherung ist es nicht.

Schon die Tatsache, dass in einem so reichen Land wie Deutschland etwa jedes fünfte Kind als armutsgefährdet gilt, lässt an der Effektivität der Familienförderung zweifeln. Rund 200 Milliarden Euro im Jahr gibt der Staat dafür aus. Das ist eine Stange Geld. Selbst Experten verlieren allerdings schon mal den Überblick angesichts der fast 160 Einzelposten, die damit finanziert werden. Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld, Ehegattensplitting, beitragsfreie Mitversicherung – die Liste ist lang. So lang, dass Familienpolitiker vor zehn Jahren schon auf die vernünftige Idee kamen, das Ganze auf seine Wirksamkeit hin durchforsten zu lassen. Das geschah auch. Doch den kritischen Befunden folgten keine Konsequenzen.

Nur so war es möglich, dass eine Bundesregierung 2013 ihre eigene Politik des Kita-Ausbaus mit der Einführung des Betreuungsgeldes konterkarierte. Und dabei wäre es wahrscheinlich geblieben, hätte das Bundesverfassungsgericht die „Herdprämie“ nicht aus formalen Gründen gestoppt.

Der Familienpolitik fehlt eine klare Richtung. Das zeigt sich auch am aktuellen Entwurf. Zwar werden sich viele Eltern über die Anhebung des Kindergeldes um zehn Euro freuen. Doch die Kinder in Hartz-IV-Haushalten haben davon nichts. Denn das Kindergeld wird mit der Stütze voll verrechnet. Die gleichzeitige Anhebung des Kinderfreibetrags sorgt dafür, dass besser verdienende Eltern sogar noch stärker profitieren als durch die Anhebung des Kindergeldes. Der Anspruch, dass dem Staat alle Kinder gleich viel wert sein müssen, wird so zur Farce.

Bleibt der Ausbau der Kinderbetreuung. Mit 5,5 Milliarden Euro zusätzlich will der Bund Ländern und Kommunen unter die Arme greifen. Das kommt allen zugute. Für steuerliche Entlastungen samt Kindergelderhöhung jedoch braucht sich die Regierung nicht selbst auf die Schulter zu klopfen. Sie sind verfassungsrechtlich zum großen Teil ohnehin geboten.

 
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