Kommentar

Riskanter Irrtum

Archivartikel

Thomas Spang warnt vor einem neuen globalen Wettrüsten: Das Abkommen zwischen den USA und Russland darf nicht aufgekündigt werden

Die USA riskieren, mit der Aufkündigung des INF-Abkommens über bodengestützte Mittelstreckenwaffen einen strategischen Fehler zu begehen. Ein solcher Schritt erlaubt Russland ungeniert seine mutmaßlichen Verletzungen des Abrüstungsvertrags fortzusetzen und den Amerikanern die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben.

Während die USA vermutlich wenige andere Waffensysteme in Europa stationierten, könnten die russischen Militärs munter weiter aufrüsten. Der bessere Weg bestünde darin, Moskau für seine Verletzungen des zwischen Michael Gorbatschow und Ronald Reagan geschlossenen Vertrag zur Rechenschaft zu ziehen.

Seit mehr als zwei Jahren fordern Nato und USA Informationen über die neuen russischen Marschflugkörper vom Typ 9M729. Experten glauben, das System habe die Kapazität, Nuklearsprengköpfe über mehr als 500 Kilometer weit zu transportieren. Diese Reichweite fiele genau in den Bereich der durch den INF-Vertrag gebannten Mittelstreckenraketen.

Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste soll Moskau bereits zwei Bataillone mit dem Marschflugkörper ausgerüstet haben. Statt sich für die mutmaßlichen Verletzungen erklären zu müssen, geben die Falken in der US-Regierung den Russen nun einen Vorwand, Washington alleiniges Weltmachtstreben vorzuhalten. Noch problematischer gestaltet sich die Situation, wenn sich US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton damit durchsetzt, auch den „New START“-Vertrag über Interkontinental-Raketen zu kündigen.

Dieser beschränkt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe auf 1550 auf beiden Seiten. Sollten beide Abrüstungsverträge tatsächlich aufgekündigt werden, gäbe es ab 2021 keine Obergrenzen mehr beim Bau und Stationierung von Atomwaffen. Damit wären Tor und Tür zu einem globalen Rüstungswettlauf weit aufgerissen – ein gefährliches und obendrein teures Unterfangen.

Wie schon beim Handel, Klima und Menschenrechten scheint Trump entschlossen zu sein, bestehende Vereinbarungen zu kündigen ohne eine Alternative dafür anzubieten. So bleibt zu befürchten, dass Trump seine Abrissbirne auch durch diesen Teil der Weltordnung schwingen lassen will. Das ist keine Strategie, sondern ein zerstörerischer Irrtum.

Noch ist keine Entscheidung gefallen. Die übrigen Nato-Staaten sollten die verbleibende Zeit dafür nutzen, den US-Präsidenten von der Aufkündigung der historischen Abkommen abzubringen und stattdessen auf eine Neuverhandlung zu drängen. Ein neues globales Atomwettrüsten muss in jedem Fall verhindert werden.