Kommentar

Kommentar Michael Backfisch ruft zur Solidarität aller demokratisch denkender Politiker in den Vereinigten Staaten auf

Saat eines gnadenlosen Populismus

Ein Mob, der das US-Kapitol stürmt. Randalierer, die Scheiben einschlagen. Gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Schüsse fallen. Am Mittwochabend sind Bilder wahrgeworden, vor denen die düstersten Skeptiker schon lange gewarnt hatten. Der Kongress, der Ort, der für die US-Demokratie steht wie kein anderer, wird zur Bühne des Faustrechts und blinder Anarchie.

Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor Öl ins Feuer gegossen und seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert. Unter dem vorgeschobenen Banner des Patriotismus versucht er offensichtlich, sich an die Macht zu klammern.

Natürlich stellen sich Fragen. Wo war die Polizei? Wo waren die Sicherheitskräfte? Angesichts der politisch extrem aufgeheizten Atmosphäre musste man auf das Schlimmste vorbereitet sein. Dass Schläger außer Rand und Band geraten konnten, wirft ein bedenkliches Licht auf ein Land, das einmal als Führungsnation des Westens galt.

Auch wenn sich Trump am späten Abend bemühte, die Aufrührer zurückzupfeifen: Er hat den Geist aus der Flasche geholt. Seine gewaltbereiten Anhänger sehen sich legitimiert, als Rächer für die „gestohlene Präsidentschaftswahl“ aufzutreten. Dass alle Bundesstaaten das Wahlergebnis mit dem Sieger Joe Biden zertifiziert hatten, dass sämtliche Gerichte die Einwände abgeschmettert hatten, interessiert Trump nicht. Selbst die Abfuhr durch das Oberste Gericht hat ihn nicht abgeschreckt.

Trump bewegt sich in einer Parallelwelt, die er auf herbeigezauberten „alternativen Fakten“ gründete. Seine Einschüchterungs- und Erpressungsversuche bei republikanischen Wahlbeamten entsprachen dem Drohgehabe eines Mafiabosses. Davor hatte der Ex-FBI-Chef James Comey bereits gewarnt, nachdem er von Trump abserviert worden war.

Am Mittwoch ist in den USA die Saat eines gnadenlosen Populismus aufgegangen. Trump hat das Land gespalten wie keiner seiner Vorgänger. Er hat demokratische Institutionen ebenso verachtet wie internationale Abkommen. Er hat mit scharfmacherischer Rhetorik ein Klima der politischen Feindschaft geschaffen, das nur ein Schlüsselwort kannte: Ich, ich, ich. Er hat den Rassismus im Land wieder hoffähig gemacht. Nach den Bildern von Mittwochabend ist klar: Trump arbeitet an einem Staatsstreich von oben. Zur Sicherung seiner Macht ist er offenbar zu allem bereit.

Die Republikaner im Senat – allen voran der Mehrheitsführer Mitch McConnell – müssen sich nun hinter den demokratisch gewählten Präsidenten Joe Biden scharen. Im Interesse der US- Demokratie und des Rechtsstaats. Es geht um nichts weniger als die Verteidigung der Republik. Und der Errungenschaften, die die Vereinigten Staaten seit 1776 erreicht haben.

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