Kommentar

Sammeln und klagen

Archivartikel

Detlef Drewes zu den neuen EU-Regeln für Verbraucher

 

Manch geschädigter Diesel-Fahrer mag sich von der neuen Sammelklagen-Regelung aus Brüssel Unterstützung erhofft haben. Aber dem ist nicht so. Die Kommission hat entgegen allen Befürchtungen ein System ausgearbeitet, das ausgerechnet in diesem Fall die Verantwortung bei den nationalen Gerichten belässt. Die sollen oder dürfen ein Grundsatzurteil fällen, das dann der einzelne Geschädigte für eine Privatklage nutzen kann.

Das mag enttäuschend sein, hat aber durchaus Weitblick. Weil die EU versuchen sollte, das amerikanische System nicht zu kopieren. Denn dies hat reichlich wenig mit Verbraucherschutz, dafür aber umso mehr mit millionenschweren Klagen von spezialisierten Anwaltskanzleien zu tun, die an jedem Gang vor den Kadi mitverdienen. Darum darf es nicht gehen. Die Unternehmen sollen ihre Verantwortung für den Verbraucher ernst nehmen, nicht aber zum Spielball skrupelloser Kanzleien gemacht werden.

Herausgekommen ist ein Sammelklagen-Vorschlag, der vor allem den Verbraucherschutzorganisationen viele neue Möglichkeiten gibt, das, was sie bisher auch schon getan haben, vor Gericht fortzusetzen – nämlich im Sinne des Kunden für dessen Ansprüche zu streiten. Ohne daraus Kapital schlagen zu können. Dies macht Sinn.

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