Kommentar

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Schlappe mit Ansage

Archivartikel

Peter Reinhardt fordert eine Anpassung der Wahlregeln

Eine gewisse Lässigkeit der Landtagsparteien im Umgang mit lästiger politischer Konkurrenz ist unübersehbar. Erst vor wenigen Tagen hat sich der Petitionsausschuss um die Antwort gedrückt, ob man in Corona-Zeiten nicht die Zugangshürden für die Landtagswahl senken muss. Vollkommen zu Recht haben fünf kleine Parteien in Baden-Württemberg eine Reduzierung der vorgeschriebenen Unterschriften für eine Wahlzulassung gefordert. Es ist ja wohl auf den ersten Blick erkennbar, dass die Sammlung von Unterstützern bei weitreichenden Kontaktbeschränkungen schwieriger geworden ist. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Platzhirsche deshalb eine Schlappe mit Ansage. Völlig falsch hat das Innenministerium von Thomas Strobl die Lage eingeschätzt.

Dass es auch anders geht, hat Rheinland-Pfalz vorgemacht, wo ebenfalls am 14. März gewählt wird. Dort hat der Landtag sich von den Klagen der außerparlamentarischen Konkurrenz überzeugen lassen und senkt die vorgeschriebene Zahl von Unterschriften von 2080 auf 520. Nach der richterlichen Klatsche sollten die Stuttgarter Parlamentarier jetzt zumindest schnell Klarheit schaffen. Bisher müssen Parteien, die noch nicht im Landtag sind, 150 Unterschriften je Wahlkreis bringen. Das ist schon in normalen Zeiten zu viel und vom Gedanken getragen, sich Konkurrenz vom Leibe zu halten.

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