Kommentar

Schlecht gemacht

Archivartikel

Madeleine Bierlein zum Gesetz gegen Hasskommentare

Das Gesetz gegen Hasskommentare im Netz ist erst eineinhalb Wochen alt – und schon zeigt sich: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Denn statt den einflussreichen Plattformen Facebook, Twitter und Co. die Grenzen des Rechtsstaats aufzuzeigen, hat Justizminister Heiko Maas diesen mit seiner Initiative sogar geschwächt.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – wie es korrekt heißt –

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