Kommentar

Schlecht vorbereitet

Hannes Koch zur Höhe der staatlichen Investitionen

Wer beim Bundesfinanzministerium nach den Staatsinvestitionen fragt, bekommt haufenweise Material ausgehändigt. Und dazu die Botschaft: Wolfgang Schäuble öffnet seine Schatullen. Tatsächlich stellt der Finanzminister zusätzliche Milliarden für alles Mögliche zur Verfügung, von Kitas über Forschungsförderung bis zu Flüchtlingsunterkünften. Und doch dümpelt die Investitionsquote - von der Ausnahme Finanzkrise abgesehen - seit mehr als zehn Jahren knapp über zwei Prozent. Auch in den kommenden vier Jahren soll sich daran wenig ändern.

Im Verhältnis zur steigenden Wirtschaftsleistung geben Schäuble und seine Finanzministerkollegen kaum mehr Geld aus. Das ist ein Fehler, auf den SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu Recht hinweist. Die Bundesrepublik bereitet sich einfach nicht ausreichend auf die nächsten 20, 30 Jahre vor. Wenn bald deutlich mehr ältere und weniger junge Menschen in diesem Land leben, müssen zum Beispiel sowohl Schulen als auch Gesundheitseinrichtungen entsprechend ausgestattet sein.

Das Dilemma wird Deutschland weiter begleiten. Denn demnächst setzt die Schuldenbremse für die Bundesländer ein. Das heißt: null neue Schulden. Vermutlich wird dann noch weniger investiert, denn der Bund ist nur in Hochzeiten der Konjunktur so spendabel wie jetzt. Doch warum sollte die Schuldenbremse nicht auch wieder abgeschafft werden? Wenn Schäubles Prognosen eintreffen, sinkt die Verschuldung in zwei Jahren unter die Maastricht-Vorgabe von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Schuldenmäßig ist Deutschland dann wieder gesund.

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