Kommentar

Schlicht ungerecht

Archivartikel

Peter Reinhardt sieht die Ungleichbehandlung von Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung als großes Ärgernis

Aus Sicht der betroffenen Beamten ist es ganz einfach eine schreiende Ungerechtigkeit, dass staatliche Arbeitgeber ihnen nicht den üblichen Beitrag zahlen, wenn sie sich für eine gesetzliche Krankenkasse entscheiden. Die meisten verzichten nicht freiwillig auf die Privilegien der privaten Krankenversicherung. Manchen sind die Beiträge zu hoch, weil sie für Vorerkrankungen Risikoaufschläge zahlen oder für viele Kinder separate Verträge abschließen müssen. Auch lange Teilzeitarbeit macht die Privatversicherung unattraktiv.

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dass Bund und die meisten Ländern solchen Beamten den Arbeitgeberbeitrag nicht auszahlen. Sie sparen ausgerechnet auf dem Rücken von Staatsdienern mit niedrigen Verdiensten. Den Äußerungen von Finanzministerin Edith Sitzmann merkt man das schlechte Gewissen an, wenn sie auf ihre Funktion als Kassenwartin verweist, die nicht für Mehrausgaben verantwortlich sein könne.

Blamabel verhält sich in diesem Fall der Beamtenbund. Aus Angst, dass eine Beseitigung der Gerechtigkeitslücke die angestammten Privilegien der Privatversicherung für die große Mehrheit der Mitglieder in Frage stellen könnte, verweigert der Lobbyverband der kleinen Gruppe von Betroffenen eine Unterstützung. Auch die CDU ordnet die Gerechtigkeit dem Buhlen um die Mehrheit der privat versicherten Beamten unter.

Mit Gerechtigkeitsfragen lassen sich die Wähler mobilisieren. Innerhalb weniger Monate haben fünf Länder dieses Ärgernis beseitigt. In Baden-Württemberg dürfte das ein Thema für die Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021 werden. Die Grünen wollen sozialpolitisches Profil gewinnen. Da dürfte der Streit um den Kassenbeitrag ein Baustein werden.