Kommentar

Schnell umsetzen

Hagen Strauß ermutigt Annegret Kramp-Karrenbauer, klare Kante in der Debatte um die Freifahrten von Bundeswehrsoldaten zu zeigen

Das Thema der Gratisfahrten für Soldaten in Uniform ist sicherlich nicht das wichtigste. Es gibt andere, die bedeutender sind und die die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in den nächsten Wochen und Monaten beherzt anpacken muss. Die Personalnot bei der Truppe, das Berater-Unwesen in ihrem Ministerium und das marode Material sind ihre Mega-Baustellen.

Und dennoch: Je länger der Streit um die reichlich simpel klingende Idee des freien Benutzens der Bahn für Soldaten dauert, desto gefährlicher wird er für AKK werden. Denn irgendwann könnte gefragt werden: Wenn sie das schon nicht hinbekommt, wie soll sie dann erst die tatsächlichen Schwierigkeiten der Bundeswehr lösen? AKK muss deshalb jetzt zeigen, dass sie die Schnürstiefel anhat und nicht der Konzern, dessen Eigentümer immer noch der Bund ist.

Wie wichtig dieses Thema seitens der Regierung inzwischen genommen wird, zeigt sich daran, dass die Kanzlerin ihrer Ministerin zur Seite gesprungen ist. Die blockierende Bahn, so viel scheint damit sicher, wird klein beigeben müssen. Nur zu welchen Konditionen, das ist die Frage. Das Unternehmen hat jedenfalls im Moment den Schwarzen Peter – und (noch) nicht Kramp-Karrenbauer. Denn die Idee der Ministerin, die sie übrigens von der CSU übernommen hat, ist richtig und lobenswert. Es ist eine kleine Anerkennung für das, was die Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Uniform leisten. Gewiss, andere erbringen auch viel für die Gesellschaft. Und Soldaten entscheiden sich freiwillig für den Beruf, seit es die Wehrpflicht nicht mehr gibt. Aber der Dienst in der Armee ist ein besonderer Friedensdienst, einer für die Sicherheit des Landes und die Demokratie. Er hat mehr Wertschätzung verdient.

Es hakt beim Geld. Alle anderen Probleme wie das der Buchungskonditionen, die die Bahn ins Feld führt, sind vorgeschoben. Denn diese Schwierigkeiten hat sie beispielsweise mit der kostenlosen Beförderung von Polizisten in Uniform in allen Zügen des Fern- und Nahverkehrs nicht. Derzeit wird von den Verhandlern der Bahn der Vorschlag der Verteidigungsministerin künstlich bürokratisiert und verkompliziert, um vermutlich am Ende mehr an Kompensation zu erhalten. Doch darf man die Konzernvertreter in diesem Zusammenhang schon einmal daran erinnern, dass der Bund in den nächsten zehn Jahren viele Milliarden in das Unternehmen steckt, um es auf Vordermann zu bringen. Da kommen die paar Millionen – wenn überhaupt – an möglichen Mindereinnahmen durch Freifahrten wie Peanuts daher. Mindestens sollte dieser Hinweis die Bereitschaft befördern, das Anliegen von AKK schnell umzusetzen.

Jetzt ist auch Verkehrsminister Andreas Scheuer gefordert. Er hat die politische Kommandogewalt über die Bahn. Scheuer ist zudem CSU-Politiker und damit Vertreter der Partei, die die Ursprungsidee hatte. Auch er muss dem Konzern über den Aufsichtsrat jetzt Druck machen. Im Gleichschritt mit AKK.