Kommentar

Schöne Bilder

Archivartikel

Peter Reinhardt über das Wiederbeleben der Südschiene

Die Südschiene war schon immer ein Zweckbündnis von zwei Bundesländern, die zugleich Wettbewerber sind und gemeinsame Interessen haben. Beide verbindet zum Beispiel eine starke Autoindustrie. Seit Jahrzehnten ist man sich auf dieser Schiene schnell einig, wenn es um Forderungen gegenüber der Bundesregierung geht. Legendär ist der gemeinsame Kampf um Entlastungen im Länderfinanzausgleich. So ist das auch jetzt wieder, wenn die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Markus Söder einen Nachschlag für ein Netzwerk zur Erforschung der Batterietechnik für E-Autos fordern. Unter dem Strich sind die scheinbar vollmundigen Beschlüsse von Meersburg vor allem heiße Luft. Ein konkretes Konzept für eine gemeinsame Batterieforschung gibt es noch nicht. Vor allem den Bayern reichen Überschriften und politische Signale. Ein wenig mehr Unterfütterung wäre schon notwendig für die Glaubwürdigkeit. Das sollen jetzt die Fachminister nachholen.

Politisch profitieren von dem Treffen vor allem die beiden Ministerpräsidenten. Kretschmann und Söder bestimmen die öffentlichen Auftritte und die dutzendfach produzierten Bilder. Vorteile hat dabei im Moment Söder, der bei den Bürgern vor der bayerischen Kommunalwahl mit der Partnerschaft zum populären Grünen punkten kann. Und Kretschmann wird die Lobhudeleien aus Bayern gerne in Kauf nehmen. Die CDU als kleinerer Koalitionspartner geht in diesem Veranstaltungsformat unter, kann sich aber praktisch nicht wehren. Denn die Überschriften spiegeln ja eine grün-schwarze Gemeinsamkeit vor. Doch die gibt es halt nur auf einzelnen Politikfeldern.

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