Kommentar

Scholz ohne Mut

Archivartikel

Stefan Vetter über die Finanzplanung der Bundesregierung: Internationale Verpflichtungen werden einfach ignoriert, Akzente nicht gesetzt

 

Was nützt ein „roter“ Bundesfinanzminister, wenn er doch bloß die Politik seines „schwarzen“ Vorgängers fortsetzt? Diese Frage dürften sich viele Sozialdemokraten angesichts des Zahlenwerks von Olaf Scholz verärgert stellen. Zum ersten Mal nach fast zehn Jahren gibt es wieder einen Kassenwart mit SPD-Parteibuch. Aber in der Praxis bleibt vieles wie gehabt. Die anhaltend gute Konjunktur wird jedenfalls auch unter Olaf Scholz haushälterisch mehr verwaltet als gestaltet.

Nun ist es sicher kein Fehler, dass der neue Finanzminister an der „schwarzen Null“ festhält, dem Herzensanliegen der Union. Gerade weil der Staat immer neue Rekordeinnahmen verbucht, wäre es schon seltsam, obendrein noch neue Kredite aufzunehmen. Zumal das Geld auch sinnvoll ausgegeben werden muss. Trotzdem kann Scholz aus dem Vollen schöpfen. Mit einem derart komfortablen Finanzpolster ist noch keine Regierung in eine Amtsperiode gestartet. Genau das wäre die Chance für einen großen Wurf in der Finanzplanung gewesen. Die Chance, das Land für die Zukunft wetterfest zu machen. Bildung, Qualifizierung, Breitbandausbau sind dafür nur ein paar Stichwörter.

Von all dem ist sicher etwas im Haushalt dabei. Aber eindeutig zu wenig. So enthält Scholz‘ Finanzplanung sogar einen Rückgang der Investitionsmittel. Nun stimmt es zwar, dass der Bund die Länder vereinbarungsgemäß ab 2020 finanziell massiv entlastet und sich für die so Begünstigten neue Spielräume bieten könnten. Ob dieses Kalkül aufgeht, bleibt ungewiss.

Irritierend an der Finanzplanung von Scholz ist, dass sie internationale Verpflichtungen schlicht ignoriert. Sowohl bei der Entwicklungshilfe als auch bei den Verteidigungsausgaben gäbe es entsprechende Vorgaben.

Für den „Brexit“ ist ebenfalls keine Vorsorge getroffen. Genauso wenig wie für die Verbesserungen bei der Mütterente. Anstatt dabei auf Steuermittel zurückgreifen, wie es sich für die Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gehört, sollen nach Scholz‘ Planungen ausschließlich die Beitragszahler für die Mehrkosten aufkommen. Gerecht ist das nicht. Dieser Vorwurf bleibt an einem SPD-Politiker hängen. Tröstlich immerhin, dass seine Finanzplanung noch am Anfang steht und das Parlament am Ende darüber entscheiden wird. Die Haushälter von Union und SPD haben es jetzt in der Hand, deutlich mehr Mut und Profil zu zeigen, als es Scholz getan hat.

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