Kommentar

Schwacher Vorschlag

Detlef Drewes sieht in den aktuellen Reformplänen der Euro-Zone einen falschen Ansatz: Neue Institutionen sind unnötig

 

Der Euro steht gut da. Noch nie war die Zustimmung zu unserem Geld so groß wie heute. Dass diese Umfrage gestern und damit ausgerechnet an jenem Tag vorgelegt wurde, an dem die Kommission erstmals konkrete Vorschläge für eine Sanierung der Währungsunion präsentierte, ist natürlich kein Zufall. Nach der Banken- und Staatsschuldenkrise geht es den Mitgliedstaaten besser, so dass der Euro-Raum krisenfest gemacht werden kann. Aber so?

Zu vieles ist unklar oder zumindest schief. Ein eigener Etat für die Euro-Zone – das klingt zwar gut. Aber bisher bleibt völlig unklar, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Wer die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, kann das auch mit den vorhandenen Instrumenten tun. Der Verdacht, hier gehe es letztlich nur um neue Transferzahlungen von Nord nach Süd, steht zu Recht im Raum. Ein gemeinsamer Finanzminister, der in Diensten der Kommission stehen würde – genau das hat Juncker vorgeschlagen –, muss von den Mitgliedstaaten als Versuch der Entmündigung empfunden werden. Da kommt die alte Überheblichkeit der EU-Behörde durch, die ihr Präsident zu einer Regierung ausbauen möchte.

Doch dazu dürfte es nicht kommen. Der Kommissionschef hat keinen großen Wurf vorgelegt. Schon beim EU-Gipfel in der nächsten Woche wird sein Paper zerpflückt. Es stimmt: Die Währungsunion braucht Reformen. Aber dazu sind keine neuen Institutionen nötig. Als der Euro eingeführt wurde, gab es einen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Strenge Haushaltsregeln waren darin enthalten. Dieser Pakt wurde nach der Finanzkrise erneuert. Fazit: Es passiert rein gar nichts. 165 Mal rissen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Versprechen, die Neuverschuldung auf höchstens drei Prozent zu begrenzen. Juncker weiß, dass die Mitgliedstaaten dazu neigen, sich strikten Umsetzungen zu verweigern, wenn es hart kommt. Deshalb fordert er mehr Macht für seine Behörde. Die wird er nicht bekommen, was das Reformpaket unterm Strich unzulänglich macht.

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