Kommentar

Seehofers Irrweg

Archivartikel

Peter Reinhardt hält das Berliner Konzept der Unterbringung von Flüchtlingen in großen Zentren für unausgegoren

 

Keinen Deut haben sich CDU und SPD bei ihren Verhandlungen über eine große Koalition um die Vorgaben des Grundgesetzes geschert. Vor allem in der Bildungspolitik wurden reihenweise Projekte über die Zuständigkeit der Länder hinweg vereinbart. Auch die Pläne für die Asylbewerberzentren ignorieren die Verfassung. Denn für die Unterbringung sind die Bundesländer zuständig. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann seine Ankerzentren nur einführen, wenn die Länder mitmachen. Dabei ist nicht einmal geklärt, wer dann die Finanzierung übernimmt.

Seehofer könnte mit seinen Ankerzentren schnell auf Grundeis geraten, wenn erst einmal mehr Einzelheiten seines Konzepts auf dem Tisch liegen. Sperrt man alle Flüchtlinge von der Ankunft bis zur endgültigen Entscheidung über den Asylantrag in solchen Massenzentren ein, wird Integration ausgebremst. Denn längst hat sich die Annahme, dass in Deutschland Asylverfahren innerhalb weniger Wochen erledigt werden können, als Fata Morgana erwiesen.

Sinnvoller ist da schon das Konzept der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg. Die will Flüchtlinge nach ihren Aussichten auf ein Bleiberecht aufteilen: Wer mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben darf, soll frühzeitig in die dezentrale Unterbringung der Kommunen kommen und dort integriert werden. Aktuell sind das zum Beispiel die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Dagegen will das Land Asylbewerber, deren Anerkennung gegen Null geht, bis zur Ausreise oder Abschiebung in den Landeserstaufnahmezentren (Lea) halten.

Aber auch dieses Konzept hat Nachteile, wie der Aufstand in der Lea Ellwangen zeigt. Dort sind viele Flüchtlinge aus schwarzafrikanischen Ländern untergebracht, die immer deutlicher merken, dass sie wenig Aussichten auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben. Die Hoffnungslosigkeit schürt den Frust und die Angst vor einer Rückkehr in die Heimat als Verlierer. Das Risiko von Übergriffen steigt, wenn in einer Lea viele junge Männer derselben Nation wohnen. In Ellwangen sind es derzeit allein 130 Nigerianer. Nach den Vorfällen dieser Woche muss Grün-Schwarz das Sicherheitskonzept für die Leas neu kalkulieren. Erst recht gilt das für Seehofers Ankerzentren, die noch viel größer werden sollen.