Kommentar

Sicher ist sicher

Archivartikel

Martin Ferber über die neuerliche Niederlage der Netzpolitiker

Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesrat der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu. Die Kritik der Datenschützer, Bürgerrechtler und der Netz-Aktivisten verhallte ungehört. Das Gesetz ermöglicht es nicht nur der Polizei, sondern auch dem BKA, den Verfassungsschutzämtern, dem Zoll und dem BND auf die Bestandsdaten von Telekommunikationsunternehmen zurückzugreifen. Ein Kritikpunkt: Die

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