Kommentar

Sicherheit geht vor

Walter Serif über die Staatenliste und die Türkei

 

Wer in die Türkei reist, kann statt am Strand von Antalya auch im Gefängnis landen. Diese Erfahrung machen inzwischen immer mehr deutsche Bürger. Deshalb ist es kein Wunder, dass das Bundesinnenministerium jetzt die Verhaftung von Geheimnisträgern mit türkischen Wurzeln verhindern will, wenn sie Urlaub am Bosporus machen oder ihre Verwandten besuchen. Ein Reiseverbot wäre die richtige Konsequenz, denn die Gefahr ist einfach zu groß. Für sie und ihre Angehörigen. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist inzwischen ja alles zuzutrauen. Es würde zu ihm passen, wenn er einen deutschen Geheimdienstler vor Gericht stellen und als Terroristen anklagen lassen würde.

Deshalb spricht alles dafür, dass die Türkei auf die Staatenliste gesetzt wird, damit für die betreffenden Beamten die Sicherheitsüberprüfungen verschärft werden können. Das hätte nichts mit Willkür zu tun, sondern steht so im Gesetz. Es geht also nicht darum, Menschen mit Bezug zur Türkei zu diskriminieren. Wer Zugang zu geheimen Verschlusssachen hat, weiß, dass automatisch schärfere Kontrollen auf ihn zukommen. Der betroffene Personenkreis ist außerdem sehr klein.

Natürlich wird Erdogan wieder mit den üblichen Beleidigungen reagieren, wenn die Sache über die Bühne geht. Und natürlich wird sich das Verhältnis zur Türkei weiter verschlechtern. Aber der Bundesregierung bleibt keine Wahl.