Kommentar

Skandal-Urteil

Archivartikel

Walter Serif über die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Fall Künast: Auch im Netz darf es keine Treibjagd auf Politiker geben

Natürlich ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut – ohne sie wäre die Demokratie nur eine Hülle. Aber es gibt Grenzen. Wer in Deutschland den Holocaust leugnet, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Auch Fremdenhass darf nicht in Volksverhetzung münden. Unklar bleibt aber, wo die Meinungsfreiheit endet. Das Verwaltungsgericht München hat jetzt entschieden, dass ein NPD-Bundestagswahlplakat mit dem Spruch „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“ diskriminierend ist, aber nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Solche Urteile spielen den Rechten in die Hände. Sie berufen sich auf Meinungsfreiheit, reagieren aber selbst allergisch auf Kritik.

Das ist auch bei der AfD so, die ihre Konkurrenz als „Systemparteien“verunglimpft. Zu denen gehören auch die Grünen. Überraschend deshalb, dass AfD-Mann Christian Lüth mit Bezug auf Renate Künast jetzt twitterte: „Was ist los mit unseren Gerichten?“ Selbst der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, die die Grenzen des Anstands ständig überschreitet, konnte es nicht fassen, dass das Berliner Landgericht Facebook-Nutzern einen aberwitzigen Persilschein ausstellte. Von der Meinungsfreiheit gedeckt sind Äußerungen wie „Stück Scheiße“ oder „Drecksfotze“in Richtung Künast. Alles keine Beleidigungen nach Paragraf 185 Strafgesetzbuch.

Auch wer Künast als „Schlampe“ bezeichnet oder vorschlägt: „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“, lässt – so die Richter – nicht seinen sexuellen Fantasien freien Lauf. Das Gericht meint, dass Künast nicht als Person diffamiert, sondern nur dafür kritisiert wird, was sie gesagt hat. 1985 soll sie sich angeblich für die Straffreiheit für Sex mit Kindern ausgesprochen haben – was sie übrigens bestreitet.

Deshalb darf doch eine Frau nicht hemmungslos herabgewürdigt werden. Und wie kann es sein, dass jemand, der verbale Gewalt ankündigt und Künast „die Fresse polieren“ will, fein raus ist? Fällt alles unter die Meinungsfreiheit. Begründung des Gerichts: Das Thema Pädophilie birgt hohes Empörungspotenzial. Deshalb muss Künast sich als Politikerin auch eine sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen. Unglaublich.

Politiker sind doch kein Freiwild. Auch im Internet darf es keine Treibjagd auf sie geben. Das Urteil zeigt, wie naiv der Glaube war, dass mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz von 2018 ein Mittel gefunden wurde, um die Hetze im Netz zu stoppen. Seither sind die sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter dazu verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Doch was ist „offensichtlich“? Alle 22 Facebook-Posts zu Künast sind ungeheuerlich, aber gerichtsfest. Natürlich gehört zur Demokratie ebenfalls die Unabhängigkeit der Justiz. Aber auch das Vertrauen darauf, dass Fehl-Urteile von der nächsten Instanz aufgehoben werden können.