Kommentar

Skandal-Urteil

Archivartikel

Walter Serif über die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Fall Künast: Auch im Netz darf es keine Treibjagd auf Politiker geben

Natürlich ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut – ohne sie wäre die Demokratie nur eine Hülle. Aber es gibt Grenzen. Wer in Deutschland den Holocaust leugnet, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Auch Fremdenhass darf nicht in Volksverhetzung münden. Unklar bleibt aber, wo die Meinungsfreiheit endet. Das Verwaltungsgericht München hat jetzt entschieden, dass ein NPD-Bundestagswahlplakat

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